Alexander Steffen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wer bestellt, bezahlt“ ist die zentrale Botschaft in Ihrem Antrag. Sie hat nur einen Haken: Wer im Bundesrat ständig zustimmt, der haftet auch. Das wird von Ihnen aber zu gerne vergessen. Wenn ein Bundesgesetz die Länder und Kommunen Geld kostet, müssen die Länder in aller Regel im Bundesrat zustimmen. Und was wollen CDU und Grüne heute beschließen? Sie wollen ihrer Landesregierung bescheinigen, dass diese sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt hat und in der Zukunft weiter dafür einsetzen wird, die Interessen der Kommunen zu vertreten. Ich frage mich, was das für ein Selbstverständnis ist, denn ich kann mich an keine Gesetze erinnern, die Sie, liebe Damen und Herren in der Landesregierung, (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) gestoppt haben, um die Belastung der Kommunen auszubremsen. Landtag (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Da sind Sie aber schlecht informiert!) Ich will Ihnen das anhand einiger Beispiele verdeutlichen. Wir fangen mit dem Bürgergeld an. Miet- und Heizungsausgaben bei Bürgergeldbezug zahlen die Kommunen im Schnitt zu rund einem Drittel. Die Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen liegt bei 7,9 % und damit deutlich höher als der Bundesschnitt. Das ist übrigens wieder eine Kennzahl, bei der Nordrhein-Westfalen deutlich schlechter dasteht. Angesichts dessen ist doch völlig klar: Die beste Entlastung für unsere Kommunen ist kein Förderprogramm oder irgendein Antrag, den niemand braucht, sondern ein neuer Arbeitsplatz, und diesen schafft eine Wirtschaftspolitik, die Jobs nicht vertreibt, sondern neue Jobs anlockt. (Beifall von der FDP) Ich erinnere die Union gerne daran, dass sie das Bürgergeld abschaffen wollte. Friedrich Merz wollte so 10 Milliarden Euro sparen. Gespart worden sind am Ende 86 Millionen Euro bei über 50 Milliarden Euro Ausgaben. Der Kanzler hat selbst gesagt, dass dieser Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. Am Ende gab es für das Bürgergeld aber nur einen neuen Namen. Hierfür wäre eine echte Reform notwendig; hierfür wäre eine Landesregierung notwendig, die sich dafür einsetzt, dass wir eine Sozialstaatsreform bekommen. Stattdessen haben wir Herrn Laumann, der sich für gar nichts einsetzt. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Boah! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Da traut sich nicht mal die FDP, zu klatschen! – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Selbst die FDP nicht!) Jetzt zu Ihrer Glaubwürdigkeit. In Ihrem Antrag loben Sie, dass Nordrhein-Westfalen die Konnexität gesetzlich regelt. Seit August hat jeder Erstklässler Anspruch auf einen Ganztagsplatz, und schaffen müssen diesen die Kommunen. Ein Gesetz dazu stand sogar in Ihrem Koalitionsvertrag. Im März 2024 gab es vonseiten der Landesregierung allerdings nur still und leise einen Erlass. Viele Städte wie Krefeld und Düsseldorf klagen deshalb gegen das Land. In Berlin sagen Sie: Wer bestellt, bezahlt. – In Düsseldorf sagen Sie: Wer bestellt, schreibt einen Erlass. – Man kann nicht in Berlin Konnexität einfordern und sie zu Hause umgehen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das ist doch al- les falsch!) Sie halten sich an ihre eigenen Prinzipien genau so lange, bis sie etwas kosten. (Beifall von der FDP – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Der OGS-Rechtsanspruch war doch auf Bundesebene, nicht auf Landesebene! Das wissen sie doch selbst, Herr Steffen! Warum erzählen Sie so was? Klickt sich das besser?) 15.10.2026 Zu den Steuern. Im Februar hat der Kanzler gesagt, die Zitrone sei ausgequetscht. Im Juli hat seine Koalition trotzdem Steuererhöhungen beschlossen. Die Union presst in Berlin genauso wie in Düsseldorf weiter. Gestern ging es hier um die Grunderwerbsteuer. Nordrhein-Westfalen hat mit 6,5 % deutschlandweit den höchsten Steuersatz. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wieso hat die FDP den denn nicht gesenkt?) Gegen eine Senkung kam ernsthaft das Argument, dass davon auch Unternehmen profitieren könnten. Ist es ein Skandal, wenn ein Betrieb, der hier investiert, weniger Steuern zahlt? Nein, selbstverständlich nicht, denn genau darum geht es. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ihr Populismus ist echt so unangenehm!) Die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher hat gesagt, das Problem am Sozialismus sei, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgehe. Für nächstes Jahr plant Berlin mit über 100 Milliarden Euro neuen Schulden und Düsseldorf mit 5 Milliarden Euro neuen Schulden. Trotzdem reicht es nicht, also holt man sich den Rest bei den Leistungsträgern, bei den Häuslebauern und am Ende auch bei den Kommunen. Margaret Thatcher hat das als Warnung gemeint, aber in Berlin und Düsseldorf ist das derzeit leider Regierungsprogramm. (Beifall von der FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie: Wenn Sie die Interessen der Kommunen berücksichtigen wollen, dann sparen Sie sich solche gut gemeinten Anträge und setzen Sie diese Floskeln – ich kann sie nicht mehr hören – (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ich kann auch so einiges nicht mehr hören!) endlich in der politischen Praxis und vor allem im Bundesrat um. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Super unangenehm! – Zuruf von Martin Metz [GRÜNE])