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Christof Rasche

15.10.2026 Sitzungen 18/133

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/21623 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe auf: 5 Informationsaustausch zwischen psychiatrischer Versorgung und Sicherheitsbehörden bei konkreter Fremdgefährdung verbessern – Bevölkerung und Betroffene schützen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/21608 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.

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