Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister. Wie Sie wissen, sind die Spritpreise in den letzten Monaten um 70 bis 80 Cent gestiegen. Auf all das wird, wie Sie selbst eingeräumt haben, Umsatzsteuer fällig. Der Staat nimmt also beim Tanken mehr Geld ein als bei niedrigen Spritpreisen und kommt insgesamt, wie Ihnen bekannt ist, auf rund 60 % Staatsanteil beim Spritpreis. Das ist mehr als in vielen anderen europäischen Ländern. Wieso ist das Zurückführen auf die Einnahmen, die der Staat vor einem halben Jahr hatte, für Sie eine unvertretbare Entlastung der Menschen zulasten des Haushalts?