Ralf Witzel

Herr Kollege Rock, ich antworte Ihnen sehr gerne darauf. Ich glaube, wir müssen zwei Dinge auseinanderhalten. Das eine ist die Frage, wie wettbewerbsfähig die Energiekosten sind, die wir in Deutschland haben, auch im Vergleich zu europäischen Nachbarländern. Wenn wir in Deutschland Energie und Sprit mit einer höheren steuerlichen Belastung versehen, als es europäische Nachbarländer tun, ist das ein guter Anlass, darüber nachzudenken, ob uns das dauerhaft wettbewerbsfähig macht. Wir sind der Auffassung, dass Deutschland im europäischen Vergleich nicht an der Spitze liegen sollte. Vielmehr sollten wir das Haupthemmnis für die Wirtschaft, das bei der hohen Inflationsproblematik auch unsere Bevölkerung besonders belastet, reduzieren. Das ist die besondere steuerliche Belastung, die wir im Energiebereich haben, und zwar bei Energiekosten, die in Deutschland international mit am höchsten sind. Die zweite Frage ist, ob man in dieser ganz speziellen Situation, die wegen der Krisen in der Welt in diesen Monaten vorherrscht, zielgerichtet entlastet oder pauschal alle entlastet. Gerade wir als marktwirtschaftliche Partei sagen: Wenn nun einmal der Welt-Landtag marktpreis momentan besonders hoch ist, dann ist es doch vernünftig, dass der Staat nicht für jede Aktivität dagegen ansubventioniert – sonst finanzierte man damit ja auch die Autoposer, die die 20. Runde durch die Innenstadt drehen –, sondern er gezielt schaut, wer vielleicht einmal auf eine Freizeitfahrt verzichten kann und wer umgekehrt sein Auto für berufliche Zwecke braucht, was unser Land doch stärker macht. Aus diesem Grund sagen wir: Die Pendlerpauschale muss fair den jeweiligen realen Preisen entsprechend nachempfunden sein. Wenn es Anpassungsbedarf gibt, dann muss der Staat dem nachkommen, damit diese Umstände im Steuerrecht fair und korrekt berücksichtigt werden können. Ich finde schon, dass das zwei unterschiedliche Aspekte sind. Wir können das bilateral gerne vertiefen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wir sagen auch: Die Anhebung auf 38 Cent zu Jahresbeginn war ein erster richtiger Schritt, aber seitdem haben massive weitere Preissteigerungen stattgefunden, sodass die 38 Cent heute eben nicht mehr ausreichen. Der Satz von 45 Cent berücksichtigt den seither eingetretenen Spritpreisanstieg. Wir als FDP-Landtagsfraktion fordern daher eine rückwirkende Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent ab Jahresbeginn und natürlich ab dem ersten Kilometer. Nachdem selbst der Bundeskanzler und die Bundeswirtschaftsministerin in den letzten Wochen eine gewisse Offenheit für diese Vorschläge gezeigt haben, wird es Zeit, dass jetzt gehandelt wird. Wir erleben aber das Phänomen, was wir bei der Bundesregierung so oft sehen: Man debattiert über viele interessante Ideen, aber ganz wenig von dem, was Friedrich Merz in Aussicht stellt, wird nachher tatsächlich umgesetzt. Deshalb ist es unser aller Aufgabe, weil uns alle das Thema betrifft, Druck zu machen. Der Bund muss sich bewegen, aber natürlich muss auch die Landesregierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes jetzt ihre Stimme erheben, Farbe bekennen, Druck aufbauen und deutlich machen: Wir müssen im Steuerrecht zu einer fairen Regelung kommen. (Beifall von der FDP) Eine fair ausgestaltete Entfernungspauschale war bislang immer ein politisches Anliegen auch von Unionsseite. Dafür haben Sie in der Vergangenheit doch viele Jahre gekämpft. Sie wissen: Es ist keine falsch verstandene Bequemlichkeit, wenn hart arbeitende Menschen beruflich auf das Auto angewiesen sind. Die Benutzung des eigenen Verkehrsmittels ist, abhängig von Wegstrecke, Uhrzeit, Witterung und Sicherheitsaspekten, oft die einzig naheliegende Entscheidung. Bestimmte Entfernungen lassen sich in zumutbarer Weise nicht beliebig mit alternativen Verkehrsmitteln der Nahmobilität abdecken. 15.10.2026 Sehen wir uns die Belastungen der Bevölkerung durch die historisch hohe Inflation, die höchste der letzten Jahre jedenfalls, insgesamt an. Wir müssen an jeder Stellschraube drehen, damit das Leben für die hart arbeitende Mitte der Bevölkerung in unserem Land und berufliche Mobilität wieder finanzierbar werden. Dies ist dies nicht alles an Lösungen, aber ein wichtiger Baustein einer Lösung. Helfen Sie mit. Erheben Sie nun im Land Nordrhein-Westfalen mit uns die Stimme für eine faire Pendlerpauschale ab dem Jahr 2026! – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)