Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiepreise haben leider einen historischen Negativrekord erreicht. Der Preis für Benzin liegt heute und in dieser Woche insgesamt mittags bei durchschnittlich 2,35 Euro, für Diesel noch darüber. Ohne Tankrabatt wären es mehr als 2,50 Euro gewesen. Das ist dann der langjährige grüne Traum vom Benzinpreis über 5 D-Mark pro Liter. Für die Mitte der Bevölkerung sind diese Spritpreise keine Beglückung, sondern ein purer Albtraum. Führende Ökonomen bestätigen indes ihre Kritik am Tankrabatt. Er ist zwar eine schnelle und wichtige Hilfe gewesen, die in unterschiedlichen Regierungskonstellationen von so ziemlich allen Parteien, auch dieses Parlaments, auf Bundesebene umgesetzt worden ist, kann aber dauerhaft nicht als Instrument für eine zielgenaue Steuerung dienen. Bei hohen Weltmarktpreisen ist es eben nicht der beste Weg, gegen eine Marktpreisexplosion pauschal mit Subventionen für alle und für alles anzugehen. Damit unterdrückt man das Preissignal des Marktes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns ehrlich machen, wissen wir doch, dass Tankrabatt oder 12:00-Uhr-Regel ausdrücklich keine nachhaltigen Lösungen sind. Wir brauchen bessere Instrumente – und darüber müssen wir heute reden. (Beifall von der FDP) Richtig und notwendig ist es, vor allem diejenigen gezielt zu entlasten, die für berufliche Zwecke auf Mobilität angewiesen sind, und nicht die Freizeitposer. Die heutige Pendlerpauschale spiegelt nicht ansatzweise die realen Kosten wider. Das ist ein tatsächliches Gerechtigkeitsproblem, um das wir uns alle hier im Parlament kümmern müssen. Wer fleißig ist und seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit bestreitet und nicht durch Sozialeinkommen, hat auch eine faire Behandlung durch den Staat verdient. Wir sollten dankbar sein, dass es in diesem Land noch Menschen gibt, die jeden Morgen früh aufstehen und einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Wir sollten sie vonseiten der Politik fair behandeln und endlich entlasten. (Beifall von der FDP) Diese fleißigen berufstätigen Menschen tragen zu Wohlstand und Wachstum bei und reduzieren den Sozialaufwand. Die Pendlerpauschale ist daher ausdrücklich keine staatliche Subvention. Sie ist die steuerliche Berücksichtigung von realen, beruflich bedingten Aufwendungen. Diese muss angemessen und fair in der Höhe sein. Das ist unsere Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren. 15.10.2026 (Beifall von der FDP)