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Christof Rasche

15.10.2026 Sitzungen 18/133

Für die Landesregierung hat nun Minister Nathanael Liminski das Wort. Bitte sehr. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Kollege Tritschler, ich muss schon sagen: Es ist bemerkenswert. Sie sagen zu diesem Antrag: Warum berät das Hohe Haus darüber? Da hat der Landtag doch nichts zu melden. – Es wäre schön gewesen, wenn Sie an diesem Rednerpult das Gleiche über die peinliche Friedensinitiative der AfD und des BSW aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt gesagt hätten. Dazu habe ich von Ihnen aber nichts gehört. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Während ein Landtag bei Fragen von Krieg und Frieden tatsächlich nichts zu melden hat, sind der Austausch mit Hochschulen, der Austausch mit der Wirtschaft, der Austausch mit der Gesellschaft aus einem wichtigen Partner in der Welt sehr wohl Fragen, mit denen sich ein Landtag befassen muss. Deshalb bin ich als zuständiger Minister für diese überfraktionelle Initiative sehr dankbar. Ich schließe mich dem Dank des Kollegen Bergmann an die SPD für die Initiative zu diesem Antrag und für die Bereitschaft, ihn anschließend gemeinsam auf den Weg zu bringen, an. Das macht das Signal umso glaubwürdiger. Wir verbinden mit Kanada nicht nur gemeinsame Werte, sondern auch handfeste Interessen. Das liegt daran, dass Kanada in sehr vielen Bereichen mittlerweile eine internationale Schlüsselrolle einnimmt. Der kanadische Premierminister Mark Carney hat das beim Weltwirtschaftsforum in Davos Anfang dieses Jahres sehr treffend auf den Punkt gebracht, als er sagte: Es ist an der Zeit, dass Mittelmächte pragmatische Bündnisse eingehen und ihre Zusammenarbeit stärken. – Der Wille dazu ist auf beiden Seiten des Atlantiks groß. Wir müssen diese Chance jetzt auch ergreifen. Den Rahmen dafür setzt die Europäische Union. Deshalb begrüßen wir die Initiative der Kommissionspräsidentin für eine assoziierte Mitgliedschaft. Ich hatte in dieser Woche in Brüssel die Gelegenheit, mich dazu mit dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auszutauschen. Er begrüßt das auch, hat aber richtigerweise darauf hingewiesen, dass man jetzt sehr konkret ausbuchstabieren muss, was das heißt, damit wir schnell zu Klarheit kommen. Danach müssen wir die Gelegenheiten zur konkreten Zusammenarbeit, ob nun in den Bereichen „Freihandel“, „Forschung“, „Innovation“ oder anderen, nutzen. Dass vieles schon unterwegs ist, belegen die Zahlen schwarz auf weiß. Das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA ist seit neun Jahren in Kraft. Der Handel zwischen Kanada und Nordrhein-Westfalen ist seither um über 80 % gestiegen. Zwischenzeitlich sind wir im Ländervergleich zum wichtigsten Handelspartner Kanadas geworden. Wir wollen die Chance weiterhin nutzen. Deshalb ist es gut, dass es auf verschiedensten Ebenen Initiativen gibt. Unser Ministerpräsident hat zu Beginn dieses Jahres mit der kanadischen Botschafterin über zentrale Zukunftsthemen von Rohstoffen, Energie, Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie bis hin zu Sicherheit und Verteidigung gesprochen. Im Februar traf ich den kanadischen Senator Peter Boehm am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, um dieses Potenzial weiter auszuloten. Ebenso haben wir das in einem ausführlichen Austausch mit der 15.10.2026 Deutsch-Kanadischen Gesellschaft vertieft. NRW.Global Business hat Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen vor zwei Wochen nach Kanada begleitet – mit dem Ziel, Marktpotenziale und Kooperationsansätze für grünen Wasserstoff zu erschließen. Im Frühjahr habe ich das Unternehmen CAE bei Stolberg besucht, das hier in Nordrhein-Westfalen bereits seit 65 Jahren im Bereich der Luft- und Verteidigungsindustrie produziert. Wir sehen also: Es ist nicht alles ganz neu. Viele Partner aus Kanada sind längst da und auch schon länger da. Eine Erfahrung haben wir mit ihnen allen gemacht: Es sind verlässliche Partner und gleichzeitig sehr innovative Partner. Deswegen lohnt die Zusammenarbeit. Daher sollten wir mehr daraus machen. Das tun wir im Weiteren auch. Noch im Sommer hat unser Staatssekretär Paul Höller Vertreter kanadischer Unternehmen hier in Nordrhein-Westfalen begrüßt. Wir werden diesen Dialog nun vertiefen. Sie sehen also: Vieles läuft bereits, und zwar immer mit dem Fokus darauf – und das verbindet uns mit den kanadischen Partnern –, schnell zum Punkt zu kommen, schnell konkret zu werden. Die Zeit drängt. Deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle zu Ergebnissen in beiderseitigem Interesse kommen. Wichtig ist dafür aber auch die politische Unterstützung. Sie kommt in diesem Antrag zum Ausdruck. Vielleicht gibt es im Rahmen der weiteren Beratungen auch noch die eine oder andere neue Idee, den einen oder anderen neuen Impuls. Wir als Landesregierung wären offen dafür. In diesem Sinne freue ich mich auf die gemeinsamen Beratungen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

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