Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass es mir gelingt, etwas Objektivität in diese Debatte zu bringen, die immer mit sehr vielen Emotionen verbunden ist, weil das Thema auch bei den Menschen mit Emotionen verbunden ist. 15.10.2026 (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Oh ja, das wird be- stimmt kommen!) Wir haben auf der einen Seite im Gesundheitssystem – und dafür, glaube ich, sind wir alle sehr dankbar – kein staatliches Gesundheitssystem, sondern ein selbstverwaltetes. (Zuruf von der SPD: Das würden die Dänen anders sehen! Es ist ein großer Unterschied in Deutschland, dass wir vom Staat nicht alles bestimmen. Wir bestimmen in SGB V die Leistungen der Krankenkassen. Die Strukturen bestimmt die Selbstverwaltung. Zweiter Punkt. Wir können sehr überzeugend sagen, dass wir, wo es medizinisch darauf ankommt – wenn wir an den Rettungsdienst denken, wenn wir an die Intensivstationen denken, wenn wir an die medizinischen Behandlungen denken – und egal, wo man versichert ist, für alle Menschen die gleich gute medizinische Versorgung auf einem Spitzenniveau haben. Ja, wir haben ein duales Versicherungssystem. Das ist in Deutschland historisch gewachsen. Es gibt Privatversicherungen, die älter sind als gesetzliche Krankenkassen. Aber wenn man genau hinschaut, dann ist auch die Wahrheit, dass nur 8 % der Bevölkerung in Deutschland zu 100 % privat versichert sind. Dann kommt der Teil dazu, der verbeamtet ist und eine Zusatzversicherung hat. Fürs Krankenhaus haben ungefähr 30 % der Bevölkerung in Deutschland zusätzlich zur gesetzlichen Krankenkasse eine private Zusatzversicherung. Das sind erst einmal die Zahlen. Ich würde heute die steile These wagen, dass wir in der Krankenhausversorgung – auch in den Wartezeiten – keine Unterschiede zwischen Beihilfe, PKV und gesetzlicher Krankenkasse in großem Umfang haben, weil es da sehr nach medizinischen Notwendigkeiten geht. Aber wer leugnet, dass es in der Frage der Facharzttermine gravierende Unterschiede gibt, der ist, finde ich, ziemlich blind, was die Realität angeht. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist ja schon mal eine gute gemeinsame Grundlage!) Ich habe in meiner Zeit als Patientenbeauftragter ein sehr gutes Gefühl entwickelt. Und wenn man als Minister viele Briefe zu immer dem gleichen Problem bekommt, dann gibt es ein Problem. Glauben Sie mir: In den letzten Monaten gab es viele Briefe an das MAGS, die sich mit dem Thema „Ich kriege keinen Facharzttermin“ beschäftigen oder besagen: Ich muss monatelang oder wochenlang warten, und dann rufe ich die Nummer für PKV-Versicherte an oder zahle zu und habe noch in der gleichen Woche einen Termin. – Das ist eine Entwicklung, die nicht okay ist. Die ist einfach nicht okay. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Dann lassen Sie uns das gemeinsam ändern!) Landtag Es gibt Menschen in der GKV, die jeden Monat weit über 1.000 Euro an Krankenkassenbeiträgen bezahlen, weil sie mehr als die Versicherungsfreigrenze verdienen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Hier sitzen viele davon!) Diese Menschen haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass es diese Unterschiede gibt. Deswegen gibt es in meinem politischen Leben in dieser Frage eine Grundüberzeugung: Erstens. Wenn wir Veränderungen bei der gesetzlichen Rente oder bei den gesetzlichen Krankenkassen machen, müssen diese unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme auch in der Beihilfe und in der Pension umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass die Schere zwischen den Niveaus der gesetzlichen Versicherungen und der Beihilfe immer weiter auseinandergeht. Das ist ein Grundsatz, den ich habe. Den vertrete ich überall, wo ich bin, und deswegen auch heute im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im Übrigen haben das viele Regierungen in der Vergangenheit gemacht, Veränderungen bei der Beihilfe und bei den Pensionen umzusetzen. Da ist überhaupt kein Vertun, dass das meine Meinung ist. Zweitens. Ich bin der Meinung, dass wir für die Patientensteuerung zwischen Allgemeinmedizin und Fachärzten ein neues System brauchen. Mein Ministerium hat sich als einziges Ministerium in Deutschland mit Teilen der Ärzteschaft abgesprochen bzw. es hat mitgearbeitet – so will ich es besser sagen – und einen Vorschlag vorgelegt, wie man eine solche Patientensteuerung machen kann. Eine solche Patientensteuerung muss vom System her natürlich breit angelegt sein, und es muss um die medizinischen Notwendigkeiten gehen. Nicht jeder Facharzttermin muss morgen sein, aber wenn es medizinisch darauf ankommt, muss er eben relativ schnell kommen. Deswegen will ich Ihnen zum Schluss sagen: Wenn bei einem Seniorennachmittag ein 75-jähriger Mann auf einen zukommt, der in seinem Leben viel geleistet hat und der sagt: „Mein Hausarzt hat mir gesagt, dass ich dringend einen Termin beim Kardiologen brauche, und jetzt habe ich zwar einen Termin, aber erst in zwei Monaten“, (Thorsten Klute [SPD]: Ja, das ist Alltag!) dann wird jeder verstehen, dass diese Debatte viele Menschen interessiert. Deswegen sollte sie auch den Landtag von Nordrhein-Westfalen interessieren. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 15.10.2026