Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ott, das ist nicht der einzige helle Moment, den Friedrich Merz hatte. Es gibt ganz viele davon. (Rodion Bakum [SPD]: Sag mal einen zwei- ten! – Heiterkeit von der SPD) Deswegen ist er auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. (Jochen Ott [SPD]: Da muss selbst das Publi- kum lachen!) Ich muss Ihnen heute tatsächlich ein Kompliment machen, denn Sie sind unglaublich zuverlässig. Das darf man sagen. Es ist egal, welches Problem wir im Gesundheitswesen diskutieren: Am Ende ist die Lösung der SPD die Bürgerversicherung, und das seit über 20 Jahren. Ich habe langsam den Eindruck: (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD] – Karl- Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesund- heit und Soziales: Ihr hattet jahrzehntelang Zeit und habt sie nicht eingeführt!) Selbst wenn wir morgen alle Probleme, die es unbestritten im Gesundheitssystem gibt, gelöst haben. würden Sie wahrscheinlich immer noch die Bürgerversicherung fordern. Aber schauen wir mal, worum es eigentlich geht. Friedrich Merz hat ein Problem erkannt, und Sie glauben, er hätte Ihr Parteiprogramm unterschrieben. Das ist aber nicht der Fall. Bekommt ein gesetzlich Versicherter jetzt schneller einen Arzttermin, nur weil es die Bürgerversicherung gibt? Nein, das passiert nicht. Kein einziger zusätzlicher Arzt sitzt in der Praxis. Die Wartezimmer werden dadurch nicht leerer. Das eigentliche Problem bleibt nach wie vor bestehen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber das finanzi- elle Interesse ist anders! Der Arzt hat dann kein Interesse mehr, die Privaten zu bevorzugen!) Landtag Aber genau an diesem Problem arbeiten wir. Unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat bereits im März das 15-Punkte-Papier zur ambulanten Versorgung vorgestellt, um diese besser und auch produktiver zu machen. Auch in Berlin geht Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann diese Frage an. Er arbeitet genauso wie wir hier vor Ort daran, die Versorgung zu verbessern und gleichzeitig aber auch unsere Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. Die Finanzkommission Gesundheit hat dazu bereits erste Vorschläge vorgelegt und arbeitet an weiteren Reformen. Auch die Frage, wie Patienten künftig besser zum richtigen Arzt kommen, gehören zu diesen Überlegungen. Friedrich Merz hat mit seiner Aussage doch genau dieser Idee Rückenwind gegeben: Wie schaffen wir es, dass Menschen besser versorgt sind? Dass es ein Gerechtigkeitsgefühl gibt, ist doch gar keine Frage. Wenn der eine ewig lang wartet und der andere nach zwei Tagen einen Termin bekommt, dann sagt einem doch das eigene Gerechtigkeitsempfinden: Das ist falsch. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber ändern wol- len wir das nicht?) Aber mit den Reformen, die wir auf Bundesebene jetzt gestartet haben und hier mit der ambulanten Versorgung, die wir genauso wie die Krankenhausreform durchführen werden, wo wir alle Beteiligten, die Ärztekammern, die KVs, die Pflege mit dazunehmen, (Thorsten Klute [SPD]: Auch mit Unterfinan- zierung?) werden wir doch genau das angehen, um diese Termine zeitnah machen zu können. Wie schon gesagt, die Menschen warten auf einen Arzttermin und erwarten von uns, dass wir ihre Probleme lösen. Die SPD fordert seit über 20 Jahren die Bürgerversicherung. Ich finde, die Menschen haben lange genug auf ihren Arzttermin (Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) und auch auf bessere Antworten von der SPD gewartet. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich dachte, jetzt kommt noch was Inhaltliches!)