Thorsten Klute

Wir als SPD-Fraktion werden dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Entscheidend ist für uns, dass die vorgesehenen Änderungen zu einer klaren und verlässlichen gesetzlichen Grundlage führen und damit für die betroffenen Akteurinnen und Akteure in der Ausbildung zur Pflegefachassistenz wie auch für diejenigen, die die Regelungen in der Praxis umsetzen müssen, Rechtssicherheit schaffen. Landtag Wo gesetzliche Regelungen angepasst werden müssen, sollte dies nachvollziehbar, praktikabel und rechtssicher geschehen. Diese Voraussetzungen sehen wir hier grundsätzlich erfüllt. Deshalb tragen wir den Gesetzentwurf mit. Auch dem vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen stimmen wir zu, weil die darin enthaltenen Anpassungen für eine rechtssichere Umsetzung des Gesetzes notwendig sind.