Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den Antrag von CDU und Grünen liest, muss sich tatsächlich fragen, wer eigentlich seit fast viereinhalb Jahren dieses Land regiert. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, fordern mehr Unterstützung für Familien, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Sichtbarkeit guter Praxis und neue Informationsangebote. Kurz gesagt sind das alles Themen, bei denen die Landesregierung längst hätte handeln können. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Regieren bedeutet gestalten und nicht, sich nach fast viereinhalb Jahren Regierungszeit selbst nur Prüfaufträge zu erteilen. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Familien in Nordrhein-Westfalen brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern verlässliche Rahmenbedingungen und konkrete Verbesserungen in ihrem Alltag. Denn was nützt einer Mutter eine Informationskampagne zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wenn sie morgens nicht weiß, ob die Kita überhaupt geöffnet ist? Was nützt einem Vater ein neues Internetportal des Familienministeriums, wenn er durch wirtschaftliche Untätigkeit der Landesregierung einer der vielen ist, die ihren Arbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen verloren haben? Es gibt 7,5 % mehr Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr als im Jahr 2025. Was nützt einer alleinerziehenden Mutter ein Landespreis für familienfreundliche Unternehmen, wenn sie keinen Betreuungsplatz findet, der zu ihren Arbeitszeiten passt? (Beifall von Angela Freimuth [FDP] – Fran- ziska Müller-Rech [FDP]: So ist es!) Landtag Familienfreundlichkeit zeigt sich nicht in Broschüren, in Internetportalen oder Preisverleihungen. Familienfreundlichkeit zeigt sich darin, ob der Alltag der Familien tatsächlich besser funktioniert. (Beifall von der FDP) Hier liegt die politische Verantwortung dieser Landesregierung. Wir brauchen verlässliche Kitas – also solche, die verlässlich geöffnet sind. Wir brauchen eine finanziell auskömmliche, abgesicherte Kindertagespflege. Wir brauchen flexible Betreuungsangebote und einen qualitativ hochwertigen Ganztag. Wir brauchen eine Familienpolitik, die es insbesondere Frauen und Alleinerziehenden ermöglicht, wirtschaftlich unabhängig zu sein und berufliche Chancen wahrzunehmen. (Beifall von der FDP) Deshalb ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für uns Freie Demokraten nicht nur eine familienpolitische, sondern auch eine Bildungs-, eine Gleichstellungs- und eine wirtschaftliche Aufgabe. (Beifall von der FDP) Wir wollen starke Familien, wir wollen selbstbewusste Eltern, und wir wollen kluge Kinder – kluge Kinder, die unabhängig von ihrer Herkunft die besten Startchancen erhalten und Lust darauf haben, ihrer Zukunft glücklich entgegenzusehen, ihre Zukunft zu umarmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und den Grünen, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass gute Beispiele familienfreundlicher Unternehmen mehr Aufmerksamkeit verdienen. Sie verkennen aber die Tatsache, dass die beste Werbung für Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Landesregierung ist, die es als Ihren Auftrag versteht, selbst für funktionierende Rahmenbedingungen zu sorgen. (Beifall von der FDP und Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Wären Sie eine solche Landesregierung, hätten Sie das im Koalitionsvertrag versprochene dritte beitragsfreie Kita umgesetzt, weil es nämlich für die Familien eine ganz konkrete Entlastung bedeutet hätte. (Beifall von der FDP) Sie legen heute einen Antrag zur direkten Abstimmung vor, der mehr Hintertüren hat, als er notwendige Forderungen enthält. Es ist ein Antrag, der mehr Seifenblasen produziert, als konkrete Maßnahmen nach sich zu ziehen. „Ob“, „wie“, „prüfen“, „aus vorhandenen Mitteln“: Solche Wörter überzeugen uns Freie Demokraten nicht. Lieber Herr Kamieth, Sie entwickeln auch nichts weiter. Es sind Wörter, die nichts mit einer notwendigen Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun haben. 14.10.2026 Ich darf Ihnen sagen: Als Freie Demokraten teilen wir ausdrücklich das Anliegen der Verbesserung von Vereinbarkeit Familie und Beruf. Den Antrag unterstützen wir aber nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)