Anja Butschkau

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Marco Schmitz, Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich Ihre Position nicht teile. In weiten Teilen sind wir einer Meinung. Wenn es aber darum geht, ins konkrete Handeln zu kommen, dann unterscheiden wir uns. Ich gehe jetzt darauf ein, warum ich das meine. Was lange währt, wird endlich gut. Das sagt man zumindest über Dinge, auf die man lange gewartet hat, und auf dieses Gesetz haben wir alle in der Tat sehr lange gewartet. Vollmundig angekündigt wurde es vom Ministerpräsidenten beim Arbeitnehmerinnenempfang im Frühjahr 2024. Danach passierte zunächst wenig. Erst Ende vergangenen Jahres lag endlich ein erster Entwurf auf dem Tisch. Dabei ist ein wirksames Tariftreuegesetz genau das richtige und ein dringend benötigtes Instrument gegen die sinkende Tarifbindung. Arbeiteten im Jahr 2000 noch 75 % der Beschäftigten in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen, waren es zuletzt noch 51 %. Noch dramatischer ist: Der Anteil tarifgebundener Betriebe sank von 56 % auf nur noch 24 %. Wir alle wissen, dass Tarifverträge gute und gerechte Arbeitsbedingungen garantieren. Sie schaffen Transparenz, Sicherheit und Verlässlichkeit für Beschäftigte. Wer nach Tarif bezahlt wird, verdient im Durchschnitt mehr und profitiert deutlich häufiger von Leistungen wie Urlaubsgeld oder Jahressonderzahlungen. Doch auch – das möchte ich an dieser Stelle einfach noch einmal deutlich machen – Arbeitgeberinnen profitieren von Tarifverträgen. Sie sorgen für Planungssicherheit, Berechenbarkeit und faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb einer Branche. Gerade in einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen ist es deshalb richtig, die Tarifbindung zu stärken. Öffentliche Aufträge dürfen nicht länger dazu beitragen, dass Unternehmen Wettbewerbsvorteile dadurch erzielen, dass sie Dumpinglöhne zahlen. Doch der Vorschlag der Landesregierung ist uns zu zaghaft. Es gibt mehr Ausnahmen als Regelfälle. Kommunale Vergaben bleiben außen vor, obwohl sie einen Landtag Großteil der öffentlichen Vergaben in unserem Land ausmachen. Zu hohe Schwellenwerte und die Beschränkung auf einzelne Branchen bedeuten außerdem, dass gerade einmal rund 6,25 % aller Vergaben unter die Regelung dieses Gesetzes fallen. Damit möglichst viele Beschäftigte und Betriebe von einem Tariftreuegesetz profitieren, braucht es erhebliche Nachbesserungen. Das hat auch die Anhörung deutlich gezeigt. Deshalb fordern wir mit unserem heutigen Entschließungsantrag – Herr Schmitz hat es gerade gesagt –, die Schwellenwerte auf 25.000 Euro für Dienstleistungsaufträge und auf 50.000 Euro für Bauaufträge abzusenken, (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) um Reichweite und Wirksamkeit des Gesetzes spürbar zu erhöhen, die Beschränkung auf einzelne Bereiche aufzuheben (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Vorhin haben wir noch gesagt, Bauen sei zu teuer!) oder zumindest eine Öffnungsklausel vorzusehen, damit weitere Branchen in den Anwendungsbereich aufgenommen werden können, die kommunalen Vergaben einzubeziehen, individuelle Rechtsansprüche der Beschäftigten im Gesetz zu verankern, wirksame Kontrollen zu ermöglichen, die stichprobenartig und direkt in den Betrieben stattfinden können, und klare Sanktionen festzuschreiben, etwa Vertragsstrafen sowie den zeitweisen Ausschluss von Vergabeverfahren bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen. Ohne diese Punkte bleibt dieses Gesetz unserer Meinung nach ein zahnloser Tiger. Dabei muss eines völlig klar sein: Wer öffentliche Aufträge erhält, muss Verantwortung für gute Arbeit übernehmen. (Beifall von der SPD) Der vorliegende Gesetzentwurf geht dafür nur einen ersten Schritt und bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Zu viele Ausnahmen, zu viele Einschränkungen und zu wenig Reichweite sorgen dafür, dass das Potenzial dieses Instruments nicht ausgeschöpft wird. Deshalb werben wir um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Denn Nordrhein-Westfalen braucht kein Tariftreuegesetz auf dem Papier. Nordrhein-Westfalen braucht ein Tariftreuegesetz, das tatsächlich wirkt. – In diesem Sinne herzlichen Dank und Glück auf! Danke schön. (Beifall von der SPD)