Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich zwei Handwerksbetriebe vor: Beide bewerben sich um den gleichen öffentlichen Auftrag. Der eine zahlt Tariflohn, bildet aus, übernimmt Verantwortung für seine Beschäftigten. Der andere spart beim Lohn und kann deshalb günstiger anbieten. Wenn am Ende der zweite Betrieb den Zuschlag erhält, hat der erste offenbar einen entscheidenden Fehler gemacht – er hat seine Leute ordentlich bezahlt. Meine Damen und Herren, das kann so nicht sein. Unser Verständnis von fairem Wettbewerb ist ein anderer. (Henning Höne [FDP]: Der SPD gefällt das!) Deshalb freue ich mich wirklich sehr, dass wir heute mit dem Tarifentgeltsicherungsgesetz einen wichtigen Schritt nach vorne machen; denn wir tun damit etwas für die Beschäftigten, aber eben auch für unsere Arbeitgeber, für unser Handwerk, für unseren Mittelstand und damit für unsere heimische Wirtschaft. (Henning Höne [FDP]: Das sieht von denen keiner so!) Wer ordentlich bezahlt, darf bei öffentlichen Aufträgen nicht der Dumme sein. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir diskutieren hier häufig darüber, ob wir unsere Wirtschaft stärken können – über Förderprogramme, Investitionen und bessere Standortbedingungen. Alles richtig. Aber bevor der Staat darüber nachdenkt, wie er Unternehmen mit Steuergeld unterstützen kann, sollte er wenigstens dafür sorgen, dass er mit seinem eigenen Steuergeld keinen unfairen Wettbewerb fördert. Das wäre schon einmal ein Anfang. Der Staat darf faire Löhne nicht sonntags loben und Lohndumping dann belohnen. Genau deshalb ist dieses Gesetz für mich auch ein gutes Stück Wirtschaftspolitik. Nun legt uns die SPD einen Entschließungsantrag vor. (Anja Butschkau [SPD]: Ja! Das ist gut!) Ich habe ihn mir durchgelesen, und ich will durchaus anerkennen: Das Ziel, die Tarifbindung zu stärken, teilen wir. Da sind wir uns schon mal einig. Aber bei den Vorschlägen frage ich mich, ob die SPD gelegentlich auch mit denjenigen spricht, die am Ende alles umsetzen müssen. Sie wollen die Schwellenwerte halbieren, (Anja Butschkau [SPD]: Ja!) sämtliche Kommunen einbeziehen, weitere Branchen erfassen und zusätzliche Kontrollen vor Ort, mit anderen Worten: möglichst viele neue Vorgaben für möglichst viele Betriebe. Liebe Kolleginnen und Kollegen Landtag von der SPD, Tarifbindung stärkt man doch nicht dadurch, dass man vor allem die Bürokratiebindung erhöht. Das funktioniert nicht so in unserem Land. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Dann beklagen Sie in dem Antrag auch noch die fehlenden Sanktionen. Ein kurzer Blick in § 9 hätte geholfen. Darin stehen bereits Vertragsstrafen und ein außerordentliches Kündigungsrecht. Man darf ein Gesetz kritisieren, man sollte es allerdings vorher vollständig lesen. Wir gehen bewusst einen anderen Weg. Wir konzentrieren uns auf Branchen, in denen unfairer Lohnwettbewerb tatsächlich ein Problem ist. Wir respektieren die kommunale Selbstverwaltung und setzen auf digitale Verfahren und anlassbezogene Kontrollen. Denn ich kenne die Reaktion vieler Unternehmer, wenn sie hören, dass wir ein neues Gesetz beschließen. Die Aussage lautet dann selten: „Was für eine wunderbare gesetzgeberische Initiative“, sondern die erste Frage lautet: „Was muss ich jetzt wieder ausfüllen?“ Das ist eine vollkommen berechtigte Frage. Deshalb schaffen wir auch keine neuen laufenden Berichtsund Meldepflichten. Wir wollen faire Löhne kontrollieren und nicht die Geduld unserer Unternehmerinnen und Unternehmer. Außerdem respektieren wir die Tarifautonomie. Mit unserem Änderungsantrag stellen wir, CDU und Grüne, ausdrücklich klar, dass bestehende Tarifbindungen berücksichtigt und die Tarifvertragsparteien vor dem Erlass entsprechender Verordnungen beteiligt werden. Das ist vernünftig, denn wer die Tarifverträge miteinander aushandelt, sollte auch etwas dazu sagen können, wenn der Staat sie in Verordnungen überträgt. Natürlich können öffentliche Aufträge dadurch teurer werden. Wenn ein Angebot aber nur deshalb besonders günstig ist, weil die Beschäftigten schlechter bezahlt werden, dann ist dieser Preis nur auf den ersten Blick günstig. Die vermeintliche Ersparnis zahlt am Ende jemand anderes. Unsere heimischen Unternehmen brauchen keine Sonderbehandlung. Sie brauchen faire Chancen. Sie sollen sich mit Qualität, Zuverlässigkeit und guten Ideen im Wettbewerb durchsetzen können, aber bitte nicht in einem Wettbewerb darum, wer die niedrigsten Löhne zahlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Christdemokrat. Für mich gehören wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung zusammen. Das ist der Kern unserer sozialen Marktwirtschaft. Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass wir diesen Gedanken heute in praktisches Landesrecht umsetzen. Gute Arbeitgeber brauchen keine politischen Sonntagsreden; sie brauchen faire Wettbewerbsbedin-14.10.2026 gungen von Montag bis Freitag. Dafür steht unser Gesetz. (Beifall von den GRÜNEN) Den Entschließungsantrag der SPD brauchen wir dafür nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab und stimmen unserem Gesetzentwurf aus voller Überzeugung zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)