Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie alle wissen, ist mein Kollege Minister Herbert Reul aktuell im Krankenhaus. Er ist auf dem Wege der Besserung, Landtag aber eben nicht hier am Rednerpult. Deswegen vertrete ich ihn heute. Nun zur Sache. Die Fraktion der AfD nimmt Anstoß an Überlegungen zu Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes im Bund und in den Ländern. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes steht dabei im Mittelpunkt ihrer Kritik. Dazu ganz schlicht und ergreifend eine Feststellung: Das sind bisher nur Überlegungen/Vorschläge, über die noch nicht abschließend in der Bundesregierung entschieden worden ist. Es fehlt an einem konkreten Gesetzentwurf. Deswegen sieht die Landesregierung aktuell auch keinen Anlass für eine Bewertung dessen, was die Bundesregierung hier bislang nur in groben Zügen skizziert hat. Die Landesregierung hat sich zu den Änderungsüberlegungen zum IFG des Bundes im Übrigen auch schon im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage 18/8440 der FDP-Fraktion geäußert. Das können Sie alles in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP nachlesen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)