Julia Eisentraut

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Fangen wir doch einmal ganz vorne an. Wir diskutieren hier eigentlich über ein bundespolitisches Thema und nicht über ein reales Problem, das in Nordrhein-Westfalen auf dem Tisch liegt; denn die Einschränkung der Informationsfreiheit war, bevor die AfD es in den Raum gestellt hat, hier nie Thema. Fangen wir aber noch einen Schritt früher an. Informationsfreiheit bezeichnet das Recht von Menschen auf freien Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten öffentlicher Stellen. Viele Menschen nutzen das für ganz einfache Dinge: für Kontrollberichte über Hygiene in Restaurants, für Abiklausuren. Aber auch Journalist*innen und Wissenschaftler*innen nutzen es regelmäßig als Datengrundlage. Deshalb ist uns doch allen klar: Informationsfreiheit ist ein wichtiges demokratisches Gut, das alle Demokrat*innen hochhalten. Denn uns ist klar, wie wichtig Landtag die Transparenz über staatliches Handeln und die Möglichkeit, dass Wissenschaft, Journalismus, aber auch alle Bürger*innen staatliches Handeln kontrollieren und nachvollziehen können, für eine Vertrauenswürdigkeit in der Demokratie sind. Wir wissen auch, dass die Daten der öffentlichen Hand am Ende allen gehören und dass Daten wertvoll sind. Deshalb müssen auch alle von ihnen profitieren können. Da endet aber auch die Gemeinsamkeit mit der AfD. Denn wir erleben bundesweit, dass die AfD dieses Recht, dieses demokratische Gut, immer wieder verwendet, um demokratische Institutionen zu diskreditieren, indem sie beispielsweise so viele Anfragen stellt, bis die Einrichtungen kaum mehr ihren Verpflichtungen nachkommen können, oder es zu dem kommt, was beispielsweise in Berlin passiert ist. Deshalb ist es besonders bemerkenswert, dass die AfD polizeiliche und sicherheitsrelevante Informationen nicht mehr vom Informationsfreiheitsgesetz ausnehmen will. In Berlin war es nämlich so, dass über eine Kleine Anfrage der AfD allerhand relevante Punkte im Stromnetz öffentlich gemacht wurden; einer davon war dann auch mitursächlich für den Stromausfall in Berlin. Das muss uns alle hier skeptisch machen. Dass es wirklich um die Stärkung der Demokratie geht, darf man bezweifeln. Vielmehr geht es einfach nur darum, demokratische Institutionen und ihre Handlungsfähigkeit verächtlich zu machen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)