Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Tritschler, die Aufgabe, die wir hier im Plenum haben, ist es, möglichst sachlich und mitunter auch zugespitzt um die besten politischen Lösungen zu ringen. Als ich Ihren Antrag gelesen habe, dachte ich zunächst, es gibt heute eigentlich zwei Debatten. Die erste Debatte betrifft die Frage von Transparenz und Informationsfreiheit. Darüber kann man sachlich diskutieren. Die zweite Debatte betrifft die Glaubwürdigkeit derjenigen, die diesen Antrag eingebracht haben. Denn wenn ausgerechnet die AfD Transparenz zum Maßstab politischen Handelns erhebt – Kollege Geerlings hat dazu gerade schon ausgeführt –, dann muss sie auch über ihre eigene gelebte politische Praxis sprechen. Eine Partei, die immer wieder durch undurchsichtige Finanzierungsstrukturen, fragwürdige Unterstützernetzwerke im realen wie im digitalen Raum, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Funktionäre und interne Verstöße gegen demokratische Standards Schlagzeilen macht, sollte sich vielleicht mit moralischen Belehrungen gegenüber anderen etwas zurückhalten. (Beifall von der SPD) Deshalb will ich zu Beginn deutlich sagen: Das größte Problem dieses Antrags ist nicht sein Inhalt, der meisterhaft abgeschrieben ist. Das größte Problem ist die fehlende Glaubwürdigkeit seiner Antragsteller. Sie behaupten eine unmittelbare Gefährdung des Informationsfreiheitsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, Herr Tritschler, gerade hergeleitet über „da regieren ja Menschen aus der gleichen Partei“. Tatsächlich legen Sie dafür keinen belastbaren Nachweis vor, übrigens ebenso wenig wie für den gerade von Ihnen aufgebauten Strohmann, es solle das Wahlrecht ab 16 wieder abgeschafft werden. Stattdessen vermengen Sie bundespolitische Diskussionen mit der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen und erzeugen so den Eindruck einer Bedrohung, die Ihr Antrag selber gar nicht belegen kann. 14.10.2026 Gute Gesetzgebung braucht mehr als Schlagworte und Alarmismus. Sie braucht konkrete Problembeschreibungen und tragfähige Lösungsvorschläge. Beides bleibt Ihr Antrag schuldig. Informationsfreiheit soll Vertrauen schaffen, sie soll demokratische Kontrolle ermöglichen, und sie soll Bürgerinnen und Bürger befähigen, sich fundiert zu informieren. Sie darf aber nicht als Vorwand missbraucht werden, pauschal Misstrauen gegen demokratische Institutionen zu säen, die sich mit der Frage befassen: Wie kann Informationsfreiheit so sichergestellt werden, dass sie krisenfest ist, dass sie Angriffen widerstehen kann, dass sie nicht zum Spielplatz beispielsweise für Reichsbürger oder Menschen, die sich in den Dienst einer ausländischen Ideologie stellen, wird? Die SPD steht für einen starken Informationszugang, für nachvollziehbares Regierungshandeln und für die Weiterentwicklung der Transparenzrechte der Bürgerinnen und Bürger. Aber wir stehen ebenso für einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Transparenz, Datenschutz, Sicherheitsinteressen und dem Schutz sensibler Infrastruktur, gerade in Zeiten akuter Bedrohungen. Wir werden Transparenzrechte dort stärken, wo Verbesserungen sinnvoll und praktikabel sind, und wir werden Reformvorschläge auf allen Ebenen anhand ihrer Qualität beurteilen und nicht anhand ihrer Überschrift. Was wir mit Sicherheit nicht tun werden, ist, Ihnen auf den populistischen Leim zu gehen. Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. (Beifall von der SPD)