Dr. Gregor Kaiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als Sauerländer lebe ich maximal weit weg von der Grenzregion Euregio, aber nichtsdestotrotz ist uns auch bekannt, wie wichtig und bedeutend diese Arbeit vor Ort ist und welchen wichtigen Beitrag die Euregios zur europäischen Integration leisten. Gerade in Zeiten, in denen Nationalismus und Abschottung in Europa wieder an Einfluss gewinnen, zeigen die Euregios, wie Europa im Alltag der Menschen funktioniert: Die Menschen leben im Alltag zusammen, arbeiten zusammen, lernen zusammen, feiern zusammen, ob in Schule, Verein, Ausbildung, Studium oder Arbeit. Nordrhein-Westfalen und die Beneluxstaaten bilden einen einzigartig eng verflochtenen Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum. Für die Menschen entlang der Grenze ist Europa keine abstrakte politische Idee, sondern gelebte Realität. Die Euregios fördern durch eine Vielzahl von Initiativen und Aktivitäten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Diese ist ungeheuer wichtig und wird wichtiger, denn die Herausforderungen, die sich in Grenzregionen auf beiden Seiten von Landesgrenzen ergeben, können gemeinsam angegangen und Synergien genutzt werden. Im September 2025 – Kollege Bergmann hat es gerade schon erwähnt – haben wir uns im Ausschuss für Europa und Internationales mit Vertretern und Vertreterinnen der Euregio Maas-Rhein, der Euregio und Euregio Rhein-Waal ausgetauscht und zu den wichtigen Themenfeldern der Arbeit der Euregios gesprochen. Dabei wurde deutlich: Diese Euregios sind Motor für ein starkes und bürgernahes Europa. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Euregios, und die Landesregierung unterstützt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Auch die Grenzinformationspunkte – gerade auch schon angesprochen – sind wichtige Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger und werden durch das Land unterstützt. Das Land fördert auch den Jugendaustausch, zum Beispiel über das deutsch-niederländische Jugend-14.10.2026 werk, denn Europa wächst durch Kooperation, durch konkrete Begegnungen von Menschen, insbesondere von jungen Menschen, und praktische Lösungen für den Alltag der Menschen. Die Euregios sind wichtige Partner. Wir halten es auch für richtig und wichtig, dass junge Menschen beteiligt werden. Das Konzept, das in Gronau usw. ausprobiert wurde – Kollege Bergmann hat es schon erwähnt –, auf andere Regionen zu übertragen, ist wichtig. Die einzelnen Euregios können davon – ich nenne es mal vereinfacht – abschreiben und diese Ideen und Erfahrungen nutzen. Was teilen nicht die konkreten Schlussfolgerungen, die in dem Antrag der SPD gezogen wurden. Ich möchte auf zwei Sachen eingehen, zunächst auf die Europa-Schecks. In dem Antrag wird gefordert, die Europa-Schecks gezielt für Formate der Jugendbeteiligung in den Euregios auszubauen und den niedrigschwelligen Zugang für junge Menschen in Grenzgebieten zu erleichtern. Europa-Schecks sind ein großer Erfolg, stoßen auf positive Resonanz, und ein Blick auf die Zusagenlisten zeigt: Es ist eine unglaubliche Vielfalt an Europaprojekten in ganz Nordrhein-Westfalen gefördert worden. Anders als im Antrag suggeriert wird, bestehen für Euregios keine besonderen Hindernisse. Städte, Kreise und Gemeinden sind antragsberechtigt. Projekte zur grenzüberschreitenden Jugendbeteiligung in den Euregios sind genauso wie in anderen Teilen Nordrhein-Westfalens förderfähig und können durchgeführt werden. Der Zugang ist bewusst niedrigschwellig ausgestaltet und durch das Onlineantragsverfahren unkompliziert. Dieses funktionierende Förderinstrument muss nicht grundlegend neu ausgerichtet werden. Es ist da, es kann genutzt werden. Die Landesinitiative Europa-Schecks unterstützt Projekte europäischen Engagements, die sich in vielfältiger Weise für europäische Werte und die Verankerung des Europagedankens in Nordrhein-Westfalen einsetzen, auch in den Kommunen. Die Stärke dieser Europa-Schecks liegt gerade darin, dass sie vielfältige Initiativen fördern und Europa in seiner ganzen Breite in Nordrhein-Westfalen und dann auch insbesondere in den Euregios sichtbar machen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Sätze zur Jugendarbeit sagen. Es gibt eine vielfältige Struktur, die vor Ort ganz konkret Jugendarbeit macht, angefangen bei den Mitgliedsverbänden des Landesjugendrings über die LAG Jugendringe sowie Sport- und Musikvereine bis hin zu vielen weiteren Initiativen und Strukturen. Diese Arbeit wird vielfältig durch das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt und gefördert, zum Beispiel über den auch schon angesprochenen Aktionsplan „Jugendbeteiligung stärken. Zukunft gestalten“. Denn es ist ja richtig: Das politische Interesse der jungen Menschen wächst. In den heutigen Landtag Zeiten ist es wichtiger denn je, Beteiligungsformate zu entwickeln und die demokratischen Strukturen zu stärken. Da sind Jugendverbände schon auf einem richtig guten Weg. (Beifall von den GRÜNEN) Wir als demokratische Fraktionen sollten gemeinsam daran weiterarbeiten. Daher freuen wir uns auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)