Josef Neumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns aktuell in den größten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen, die es seit Jahren gegeben hat. Die Frage, welche Rolle zukünftig dabei kleinere und mittlere Unternehmen in unserem Lande spielen werden, ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Es ist sicherlich nicht einfach, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade in diesen Zeiten an Unternehmen zu beteiligen, an dem zu beteiligen, was dort gemeinsam erarbeitet wird, und es gibt sicherlich noch viele Hürden, die man nehmen muss, damit so etwas auch geschehen kann. Die Regelungen, die es dazu zum Teil auf Bundesebene schon gibt, sind gute Möglichkeiten, es zu tun. Aber wir wissen alle, der Teufel steckt im Detail, und daher wird es in der Praxis darauf ankommen, wo 14.10.2026 und wie es eine unbürokratische, für alle zugängliche und vor allem auch so abgesicherte Mitarbeiterbeteiligung geben wird, dass sie auch in Krisenzeiten sicher ist. Ich möchte zwei, drei Punkte auflisten, die aus unserer Sicht, aus meiner Sicht dabei berücksichtigt werden müssen. Sie haben in dem Antrag die Verbände aufgezählt, die in diesem Prozess eine Rolle spielen müssen. Ich möchte hier neben den Verbänden explizit auch die Gewerkschaften benennen, denn Verbände sind etwas anders als Gewerkschaften, und ich finde, Gewerkschaften müssen beteiligt werden. Dazu gehört auch, dass Mitbestimmungsrechte beachtet und umgesetzt werden müssen. Es muss geklärt werden, wie Beschäftigte vor allem mit geringem Einkommen auch eine Chance bekommen, in so einem System mitzuwirken. Denn es wäre schade, wenn es nur diejenigen machen könnten, die mehr verdienen. Es muss klar sein, wie wir es – das ist eben schon von den Kollegen angesprochen worden – auch jenseits der üblichen Versicherungs- und Finanzierungssysteme hinbekommen, den Gedanken einer Mitarbeiterbeteiligungsgenossenschaft auf den Weg zu bringen. Dafür gibt es die Grundlagen beim Bund. Die müssen sicherlich noch gefeilt und vernünftig ausgestaltet werden. Für die Idee, auf Landesebene hier eine Struktur zu ermöglichen, in der unterschiedliche Partner miteinander wirken, damit wir so ein Modell der Mitarbeiterbeteiligung schaffen, gilt: Das ist ein guter und gangbarer Weg. Denn in Zeiten, in denen es sehr schwierig ist, ist es wichtig, Menschen Perspektiven zu geben – Perspektiven auch beim Vermögensaufbau, nicht nur bei der Entlohnung. Wir glauben deshalb, dass Idee und dieser Antrag in die richtige Richtung gehen, zu versuchen, so eine Perspektive gerade für kleinere und mittlere Unternehmen zu schaffen. Wir stimmen diesem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Daniel Scheen-Pauls [CDU])