Daniel Scheen-Pauls

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Chef will seine Mitarbeiter an seiner Firma beteiligen, aber er schafft es nicht. Diese Geschichte stimmt; ich habe den Mann selbst besucht. Er führt ein Unternehmen mit einem sehr jungen Team. Seine Frage war: Wie gewinne ich junge Leute für meinen Betrieb, und vor allen Dingen wie halte ich junge Menschen in meinem Betrieb? Er dachte sich: Beteiligung an meinem Unternehmen ist da doch gar keine schlechte Idee. Denn wer den Betrieb mit aufbaut, der soll am Ende des Tages auch etwas davon haben. – Dann fing er an: Termin beim Steuerberater, Termin beim Rechtsanwalt, Termin beim Notar. Am Ende hatte er nichts, keine Beteiligung, keine Lösung, weil es kein fertiges Modell für einen kleinen Betrieb wie seinen gab. Der Chef will teilen, aber es ist viel zu kompliziert. Das wollen wir einfacher machen. Junge Leute wollen ordentlich bezahlt werden, und das auch zu Recht. Sie fragen sich aber eben auch: Kann ich hier etwas bewegen? Sieht jemand, was ich hier leiste? Und habe ich hier eine Zukunft? – Beteiligung kann darauf eine starke Antwort sein. Dann heißt es nicht mehr: „Ich arbeite hier“, sondern dann heißt es: „Ich baue hier auch etwas auf.“ Für uns als CDU ist das soziale Marktwirtschaft. Leistung soll sich lohnen, nicht nur im Konzern, sondern auch in der Agentur, im Familienunternehmen, im Handwerksbetrieb. Gerade dort geht es ganz oft auch um die Frage: Wer führt den Betrieb denn irgendwann mal weiter? Wer seine Leute beteiligt, der öffnet auch den Weg dahin, die Nachfolge zu regeln. Ganz oft stehen wir vor dieser Situation. Konzerne haben für solche Fragen ganze Abteilungen. Der Handwerksmeister hat dafür allerdings nur seinen Feierabend. Und genau da setzen wir an. 14.10.2026 Der Bund hat die Steuerregeln schon verbessert, und das ist eine sehr gute Entwicklung gewesen. Bei den kleineren Betrieben kommt das aber noch nicht an. Die Tür ist eigentlich offen, aber wir wollen ihnen helfen, dort besser durchzugehen. Wir holen Kammern, Verbände, die NRW.BANK und Fachleute an einen Tisch, und herauskommen soll ein Standardpaket für den Mittelstand: Musterverträge, klare Regeln für Eintritt, für Ausscheiden und für Härtefälle, ein Leitfaden, wie man den Betrieb bewertet, und verständliche Hinweise auf die Steuer. Das Wichtige dabei ist: Am Ende des Tages soll kein Betrieb bei null anfangen müssen. Dazu entwickeln wir die Beratung weiter, auch digital. Und wir schauen über den Länderrand hinaus. Wir schauen in die USA, wir schauen in die Niederlande, wo Treuhandmodelle umgesetzt wurden. Wir schauen nach Slowenien, wo vor einem Jahr das Gesetz zur Beteiligungsgenossenschaft eingeführt wurde. Da ist es wichtig, dass die Beschäftigten zwar am Erfolg des Unternehmens teilhaben, aber auch ganz klar bleibt, wer den Betrieb führt. Wir lassen prüfen, was davon bei uns funktioniert, wie sich Beteiligung und Mitbestimmung miteinander verbinden lassen. Und beim Bund setzen wir uns dafür ein, dass solche Genossenschaften auch im Gesetz verankert werden. Für uns gilt aber, dass Beteiligung obendrauf kommt und nie statt des Lohnes erfolgt. Niemand soll seinen sicheren Lohn gegen die Hoffnung auf einen späteren Gewinn tauschen müssen. Wer mitmacht, macht freiwillig mit. Er muss vorher wissen, worauf er sich einlässt. Beteiligung ist eine Chance, aber keine Garantie. Auch die Haftung muss im Vorfeld geklärt werden. Zur Wahrheit gehört auch: Ein Antrag macht noch keine Beteiligung, aber er kann Steine aus dem Weg räumen. Dem Inhaber des Unternehmens möchte ich künftig sagen können: Für deine Idee gibt es einen Weg. Und seinen jungen Mitarbeitern will ich sagen können: Ihr könnt hier mehr finden als einen Arbeitsplatz. Ihr könnt hier etwas Eigenes mit aufbauen. Denn Fleiß lohnt sich. Gute Ideen zahlen sich aus. Wer mit anpackt, der soll auch mit aufsteigen können. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)