Alexander Steffen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine aufgeheizte Debatte. (Thorsten Klute [SPD]: Warum wohl?) Ich muss sagen: Die Vernunft kommt mir zu kurz. Auf der einen Seite höre ich quasi nur: Der Rechtsstaat funktioniert. Das wird schon alles ganz korrekt sein bei den Einbürgerungen. – Wir sehen bei den Abschiebungen; da funktioniert sehr wenig. Auf der anderen Seite höre ich: alles eine einzige Katastrophe. Ich glaube, die Probleme sind so real, dass diese Antwort, die die Landesregierung und die SPD hier geben, definitiv die falsche ist und viel zu kurz greift. 14.10.2026 (Beifall von der FDP und Enxhi Seli-Zacharias [AfD] – Zuruf von Volkan Baran [SPD]) Liebe Frau Ministerin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie jetzt die Straftäter überprüft haben, auch was Gefährder angeht. Ich weise nur darauf hin: Was Sie in der Ausschusssitzung vorgestellt haben, waren die Iraker und die Menschen aus dem Westbalkan. – Ich bin sehr gespannt auf die Antwort der Landesregierung dazu, wie es in diesem Land insgesamt aussieht. Was ich schon sagen kann – eine Antwort liegt ja vor; sie kam Ende der letzten Woche –, ist, wie vor Ort tatsächlich abgeschoben wird. Ich habe nachgefragt, wie in den einzelnen Kommunen der prozentuale Abschiebeanteil ist. Und was stellen wir da fest? Wir haben eine enorm große Spanne. Allein die Zahlen belegen schon, dass Ihr Pauschalurteil „Da läuft alles super“ nicht stimmen kann, (Beifall von der FDP) wenn in einer Stadt wie Wuppertal nur unter 1 % der Ausreisepflichtigen abgeschoben werden können. Deswegen bitte ich auch Sie: Bringen Sie hier ein bisschen mehr Objektivität und Faktentreue rein. Wischen Sie nicht alle Probleme weg. Die Menschen wissen, dass diese Probleme vorhanden sind. Ich kann Ihnen nur raten: Schauen Sie morgen gerne und unbedingt mal beim WDR rein. Der hat das ganz toll aufgearbeitet. Ich hoffe, Ihr Ministerium nimmt diese Recherche und diese Arbeit sehr ernst. Denn wir haben alle ein Interesse: Wir wollen, dass dieser Rechtsstaat funktioniert. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Der funkti- onierte auch, bevor Sie im Parlament waren!) Dieser Rechtsstaat wird nur dann funktionieren, wenn ausreisepflichtige Personen auch abgeschoben werden können. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Unver- schämtheit!) – Dass Sie das so aufregt, ist Ihr Problem. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Es reicht jetzt langsam! Nur noch Unterstellungen hier! – Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Wollen Sie jetzt die Meinung diktieren? – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])