Thorsten Klute

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik neigt dazu, Scheinlösungen zu präsentieren. Ich nehme meine Partei da gar nicht aus. Im Eifer des Gefechts ist es hier und da vielleicht mal so, dass da etwas herauskommt, was nicht belegbar ist. Diesen Eindruck hatte ich eben auch beim Kollegen der FDP, der zu Abschiebungen sprach. Ich empfehle dringend, mal mit Praktikerinnen und Praktikern aus den Ausländerbehörden zu sprechen. Zum Glück haben wir in Deutschland keine ICE-Einheiten wie die gegenwärtige Regierung in den USA. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Noch nicht! – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Davon träumen Sie!) Die scheitern damit übrigens kläglich und schießen – im wahrsten Sinne des Wortes – kräftig gegen die eigene Bevölkerung. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Gegen Terroris- ten und Straftäter!) Deswegen rate ich dringend dazu, bei Abschiebungen bzw. Forderungen nach Abschiebungen ganz genau auf die Praxis zu schauen. Migrationssteuerung – die ich auch für richtig und wichtig halte – geschieht vor allem über Einwanderungsregelungen, die an den Außengrenzen dann natürlich entsprechend kontrolliert werden müssen. Bei Abschiebungen warne ich davor, Sand ins Getriebe zu streuen. Herr Kollege Steffen, ich hatte bei Ihnen gerade den Eindruck, dass Sie nicht nur eine ganze Menge Sand ins Getriebe, sondern auch in die Augen der Bevölkerung gestreut haben. Lassen Sie uns damit sachlich umgehen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)