Alexander Steffen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, Sie sind gerade ausführlich auf mich eingegangen. Ich will Ihnen einmal beweisen, dass ich nicht nur physisch in den Ausschusssitzungen war, sondern Ihnen sehr genau zugehört habe, und möchte die Öffentlichkeit darüber informieren, was alles Sie vergessen haben, zu berichten. Sie haben davon gesprochen, dass die Coesfelder Liste und die Unnaer Liste mit der Idee entstanden sind, dafür zu sorgen, dass die Chartermaschinen voller werden. Sie haben gesagt, das Ziel sei erreicht worden. (Zuruf von Peter Blumenrath [CDU]) Sie haben recht: Das war die Linie der Landesregierung – nicht nur dieser Ministerin, sondern von Hendrik Wüst. Er hat im Februar selbst gesagt, wir bräuchten wöchentlich volle Abschiebeflieger. Wissen Sie eigentlich, was das Ergebnis dieser Ansage war? 15 Chartermaschinen seit dem Jahreswechsel 2024/2025 und seitdem sage und schreibe 130 Abschiebungen. Das ist nicht das, was Sie gesagt haben. Das ist alles andere als ein Erfolg, Frau Ministerin. 14.10.2026 (Beifall von der FDP und der AfD) Ich muss sagen, dass es schon fast eine Frechheit ist, mir zu unterstellen, ich würde hier über Straftäter sprechen, über die Sie aufgeklärt hätten. Sie haben es dann ja in einem Nebensatz noch korrigiert. Sie haben aufgrund des öffentlichen Drucks über die Straftäter der Coesfeld- und der Unna-Liste aufgeklärt. Das ist alles nur die Spitze des Eisbergs. (Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Ju- gend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration: Das ist Quatsch! Das stimmt nicht!) Sie haben unsere Anfrage, wie viele Straftäter unter den rund 56.000 ausreisepflichtigen Personen in Nordrhein-Westfalen sind, immer noch nicht beantwortet. Wir warten auf diese Zahlen, und dann sehen wir uns hier wieder. Bei dieser Debatte gewinnen Sie gar nichts. (Beifall von der FDP)