Alexander Steffen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine richtige Frage wird nicht dadurch falsch, dass die AfD sie stellt. (Zuruf von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Die Thesen der AfD sind aber genauso falsch wie die Antworten der Landesregierung. Die einen pauken nach Feierabend Dativ und Akkusativ, die anderen bestellen ihr Sprachzertifikat für 1.500 Euro bei TikTok, und der Staat kann beides nicht sicher unterscheiden. Die AfD fordert deshalb den Stopp aller Einbürgerungen und würde damit jeden bestrafen, der seine Prüfung ehrlich bestanden hat und sich hier eine ehrliche Zukunft aufbauen möchte. Die Landesregierung dagegen lässt alles laufen und schreibt, dass die meisten Zertifikate ord-Landtag nungsgemäß seien. Woher sie das weiß, obwohl sie es nicht einmal dokumentiert, bleibt ihr Geheimnis. Wir Freie Demokraten dagegen sagen ganz klar und entschlossen: Der deutsche Pass ist zu wertvoll, um ihn den Ehrlichen zu verweigern, und er ist zu wertvoll, um ihn Betrügern hinterherzuwerfen. (Beifall von der FDP und der AfD – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Ich kann jedem nur raten, sich die Antworten auf diese Große Anfrage durchzulesen. Sie lesen sich wie eine Abwesenheitsnotiz. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Nein, umgekehrt!) Wie viele gefälschte Zertifikate gibt es bei uns? Das weiß die Landesregierung nicht. Wie viele Menschen sind damit eingebürgert worden? Keine Antwort. Steckt Organisierte Kriminalität dahinter? Keine Erkenntnisse. Gleicht man alte Fälle wenigstens mit den Prüfungsanbietern ab? Nicht geboten. Frau Ministerin, bei Ihnen müssten doch alle Alarmglocken schrillen: Im selben Dezember, in dem Ihr Haus „keine Erkenntnisse“ aufschreibt, waren rund 20 Leute aus Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zu einer Sprachschule in Bayern, um unter falschem Namen Deutschprüfungen für andere Personen abzulegen. Zehn von ihnen wurden mitten in der Prüfung erwischt. Die Auftraggeber zahlten bis zu 6.000 Euro. Ermittelt wurde in Nürnberg, angeworben wurden sie bei uns. Die bayerische Polizei weiß in dieser Frage mehr als unsere eigene Landesregierung. Für die oberste Ausländerbehörde in diesem Land ist das ein Armutszeugnis. (Beifall von der FDP und der AfD – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Guck mal, von wem du Ap- plaus bekommst!) Dieses Wegschauen kennen wir schon vom größten Abschiebeskandal der Bundesrepublik, der uns seit Wochen beschäftigt. 2024 stellten die Zentralen Ausländerbehörden in Coesfeld und Unna Listen mit 6.800 ausreisepflichtigen Personen zusammen und boten den Kommunen an, die Passersatzpapiere für diese Personen zu besorgen. Von 73 Behörden, die die Coesfelder Liste bekommen haben, nahmen nur vier dieses Angebot an, 18 antworteten überhaupt nicht. Wenig überraschend: Am Ende wurde so gut wie niemand abgeschoben. Zwei Jahre lang kommt in Ihrem Ministerium niemand auf die Idee, nachzufragen. Merken Sie was? Bei den Einbürgerungen zählt niemand, wie viele Papiere gefälscht sind. Bei den Abschiebungen fragt niemand, warum niemand die Passersatzpapiere haben will – zweimal dasselbe Ministerium, zweimal dasselbe Wegschauen. Ihr grünes Ministerium kennt nur eine Konstante: Verantwortungslosigkeit. (Beifall von der FDP) 14.10.2026 Und jetzt wird es gefährlich. Nach Ihren eigenen Zahlen werden den Menschen auf diesen Listen rund 12.000 Straftaten bis hin zu Verbindungen in die Organisierte Kriminalität zugerechnet. Das alles ist nur die Spitze des Eisbergs. Ausreisepflichtig sind in Nordrhein-Westfalen nämlich rund 56.000 Personen. Legen Sie endlich auch hier die Zahlen offen, wie viele Straftäter in Nordrhein-Westfalen insgesamt ausreisepflichtig sind, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das Thema ist Ein- bürgerung!) und priorisieren Sie diese Fälle endlich. Frau Ministerin, handeln Sie und schieben Sie Straftäter konsequent ab. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Einbürgerung! – Zuruf von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Sonst erschleichen sich diese Leute im schlimmsten Fall eines Tages auch noch den deutschen Pass. Mit Blick auf die Zeit möchte ich Ihnen vor allem noch Lösungsansätze anbieten. Ich selbst habe viele Jahre bei einer Bank gearbeitet. Seit dem letzten Jahr ist es zu einer Selbstverständlichkeit geworden, dass bei Online-Überweisungen geschaut wird, ob IBAN und Name zusammenpassen. Genau dieses Vorgehen brauchen wir künftig auch bei Sprachzertifikaten. Es kann nicht sein, dass das Ergebnis der jeweiligen Anbieter nicht direkt an die Behörden übermittelt wird. Wir brauchen eine Echtheitsüberprüfung. (Zuruf von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Frau Ministerin, wir bitten Sie innig: Übernehmen Sie mit dem Land Verantwortung. Die Kommunen sind überfordert. Allein in Essen gibt es rund 10.000 offene Fälle. Sie alle müssen geprüft werden. Die Kommunen brauchen unsere Hilfe, und dafür sind Sie im Land verantwortlich. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE])