Thorsten Klute

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Seli-Zacharias, wenn hier in Nordrhein-Westfalen etwas im Chaos versinkt, dann ist das bei all den Nachrichten, die ich über Ihre Partei lese, bei all dem Streit, den Sie intern haben, Ihre Partei. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Missbrauch muss bekämpft und darf niemals geduldet werden. Das ist völlig selbstverständlich, und das gilt für Einbürgerungen genauso wie für Sozialleistungen oder für Subventionen in der Wirtschaft und im Agrarbereich. An die Dame und die Herren der AfD gerichtet: Das gilt im Übrigen auch für Abgeordnete, die in irgendwelchen Parlamenten über Kreuz ihre Familienmitglieder beschäftigen, (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Andreas Keith [AfD]: Ist das Landtag üblich bei Ihnen? – Volkan Baran [SPD]: Bei der AfD ist das üblich!) sodass man da 200.000, 250.000 Euro im Jahr pro Familie herausziehen kann. Ich bin sehr dankbar, dass die Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage klargestellt hat, dass die meisten Sprachzertifikate ordnungsgemäß sind. Die pauschale Unterstellung eines Täuschungsverdachts ist ungerechtfertigt. In Verdachtsfällen werde aber Strafanzeige erstattet und das Einbürgerungsverfahren ausgesetzt. Der Kollege Volkan Baran aus Dortmund hat mich noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen: Bei der von Ihnen gerade genannten Ausländerbehörde Dortmund war es die interne Revision selbst. Es war die Behörde selbst, die aufgedeckt und Strafanzeige erstattet hat. Das ist doch das Entscheidende. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das zeigt eben auch: Es geschieht genau das, was die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Verwaltung erwarten dürfen. Sie arbeitet, und wenn etwas schiefgeht, zieht sie die Konsequenzen daraus. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD] – Die Abgeordnete zeigt dem Redner den Vogel.) Erstaunlich an dieser Großen Anfrage ist aber, dass ausgerechnet die AfD hier mit dem Finger auf Leute zeigt, die sich Leistungen erschlichen hatten. Ich will nur zwei Beispiele nennen. Ich könnte viel mehr Beispiele nennen, nenne aber nur zwei, weil die Redezeit nicht länger ist – nicht von weit her, sondern hier aus Nordrhein-Westfalen. Das eine Beispiel stammt vom 8. Oktober aus dem Landtagsblog und ist von dem Betreffenden nicht dementiert worden. Deswegen muss ich davon ausgehen, dass es richtig ist. Es betrifft den AfD-Abgeordneten Klaus Esser hier aus dem Nordrhein-Westfälischen Landtag. Da schreibt der Landtagsblog, dass er einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung erhalten hat. (Volkan Baran [SPD]: Oh!) Grund dafür sei ein vorgetäuschtes Juraexamen. Wie gesagt: Bisher wurde das nicht dementiert. Deswegen kann ich das, denke ich, hier auch so nennen. Ich sage dazu: Laut Landtagsblog hat der Betroffene Einspruch eingelegt, damit ist es noch nicht rechtskräftig. Das sei der Fairness halber an der Stelle auch gesagt. Aber jetzt mal ernsthaft: Bleiben wir mal im Bereich der Einbürgerungen, um die es hier geht. Wir können froh sein, dass bei Einbürgerungen auch abgefragt wird, wie die Menschen, die eingebürgert werden wollen, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. 14.10.2026 Dazu will ich aus dem Landtagsblog vom 7. Oktober zitieren. Da wird von einem Brief aus dem AfD-Kreisverband Soest an die eigene Bundespartei über eine Veranstaltung im Februar berichtet, wo sich Herr Dr. Blex, der leider gerade den Saal verlassen hat, wie folgt – ich zitiere aus dem Landtagsblog – geäußert haben soll. Dort, beim Kreisverband Soest, heißt es: „Im Rahmen seiner Ausführungen erklärte er“ – gemeint ist Herr Dr. Blex – „sinngemäß, dass es ,für Frauen und Mädchen […] erwiesen sei, dass diese im Schnitt 4 % dümmer als Männer und Jungen seien […].‘“ Afrikaner hätten nach diesen Phantastereien des Herrn Dr. Blex sogar 20 IQ-Punkte weniger als Weiße. Hanebüchener Unsinn ist das! Hanebüchener Unsinn ist das! (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Ich schäme mich als Mann dafür, wenn so etwas von einem Mann, der hier in diesem Parlament sitzt, über Frauen, über Afrikanerinnen und Afrikaner gesagt wird. Ich schäme mich dafür. Es ist eine Schande. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Klaus Kaiser [CDU]) Jemand, der so etwas behauptet …