Lena Zingsheim-Zobel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde die Debatte schon bezeichnend. Auf der einen Seite wird Diagnostik gefordert, auf der anderen Seite ist der Schulkompass 2030 mit mehr Lernstandserhebungen, mit mehr Diagnostik aber auch falsch. Auf der einen Seite brauchen wir mehr Förderung, auf der anderen Seite findet man mehr Basiskompetenzstärkung in der Grundschule mit ABC-Klassen schwierig. Wir haben, wenn wir über die Jugendlichen von heute sprechen, eine Herausforderung, ein Problem – nämlich, dass Bildung nach wie vor und viel zu stark vom Elternhaus abhängig ist, vom Geldbeutel der Eltern. Ob ein Kind in Nordrhein-Westfalen eine erfolgreiche Schullaufbahn erfährt, ist abhängig vom Geldbeutel. Deswegen möchte ich hier gar nicht den Eindruck erwecken, als hätten wir auf all diese Probleme schon die perfekte Antwort gefunden. Denn die Ergebnisse zeigen uns: Wir müssen besser werden, wir müssen bestehende Maßnahmen überprüfen, und wir müssen bereit sein, neue Wege zu gehen. Dabei nehmen wir auch gute Vorschläge durchaus mit in unsere Diskussionen auf. Denn am Ende müssen wir uns alle die Frage stellen: Was hilft unseren Schüler*innen wirklich? Deswegen teile ich den Ausgangspunkt des Antrags: Wir müssen handeln. Aber nicht jede Maßnahme ist schon deshalb richtig, weil sie schnelles Handeln verspricht, liebe SPD und liebe FDP. Und genau da überzeugt mich der Antrag nicht. Sie fordern ein neues Chancen-Sofortprogramm. Vor dem Hintergrund, dass wir in der Schulpolitik gerade auch viel mit dem Startchancen-Landtag Programm zu tun haben, frage ich mich tatsächlich: Wo ist denn da unter Umständen der Unterschied? Wir haben in Nordrhein-Westfalen 923 Schulen, die von den Startchancen-Geldern von über 20 Milliarden Euro für Schulen in herausfordernden Lagen profitieren – 20 Milliarden Euro über zehn Jahre, die genau das anerkennen, was die PISA-Ergebnisse sagen: Bildung hat eine krasse Abhängigkeit vom Elternhaus und vom Geldbeutel der Eltern. In bessere Lernbedingungen soll investiert werden. Schulen erhalten ein Chancenbudget. Zusätzliche personelle Ressourcen schaffen wir mit dem Startchancen-Programm. Da kommt die SPD dann mit dem Entschließungsantrag und weist auf ihre vier Säulen hin. Genau das passiert in dem Startchancen-Programm doch bereits. Ich halte es nicht für richtig, sofort wieder eine neue Struktur oder ein neues Förderprogramm danebenzustellen. Für Ihr Programm fordern Sie 100 Millionen Euro jährlich. Ich weiß nicht, wie wir in krassen finanziellen Lagen ein solches Sofortprogramm jetzt auf die Beine gestellt bekommen, während Sie im Bund immer noch die Frage stellen, wie wir alle miteinander den Kram hier finanziert bekommen. Deswegen finde ich es ehrlicherweise ziemlich frech, wenn Sie sagen: Wir müssen jetzt sofort handeln; wir brauchen dafür 100 Millionen Euro; wir müssen ein Sofortprogramm machen. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Das erkennt ab, dass wir hier in der Bildungspolitik mit dem Schulkompass und dem Startchancen-Programm langfristig wichtige Schritte gehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Wer hat das Startchancen- Programm gemacht?) Dann kommt ein letzter Punkt von der FDP: die Sommerschule in den Sommerferien. Der Unterschied zwischen Nordrhein-Westfalen und Österreich ist, dass Österreich neun Wochen Sommerferien hat. In Nordrhein-Westfalen haben wir sechs Wochen Sommerferien. Und es gibt sehr viele Kinder in Nordrhein-Westfalen, die Zeit brauchen, um Gelerntes zu verarbeiten. Sie brauchen Freund*innen, Sportvereine, Familie und Erholung. (Dilek Engin [SPD]: Das haben wir in Nord- rhein-Westfalen ja en masse!) Ja, sie machen vielleicht auch einen Besuch bei den Verwandten, die eben nicht hier in Deutschland leben. (Beifall von den GRÜNEN) Deshalb halten wir es für sehr sinnvoll, Förderung stärker dort zu verbessern, wo Kinder ohnehin einen großen Teil ihres Tages verbringen, nämlich in der Schule und innerhalb der regulären Schulzeit. Wir 14.10.2026 stärken die Basiskompetenzen in Nordrhein-Westfalen, wir verbessern die Sprachförderung, und wir wollen möglichst früh ansetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um Hilfe für diejenigen, die heute Unterstützung benötigen, und frühzeitige Förderung, damit die nächsten Generationen gar nicht erst vor denselben Problemen stehen. Die PISA-Ergebnisse dürfen und werden uns nicht kaltlassen. Niemand hier sollte so tun, als hätte seine oder ihre Fraktion allein die Lösung für eine Bildungskrise, die über viele Jahre entstanden ist. (Dilek Engin [SPD]: Doch, haben wir! Das ha- ben wir!) Wir sind offen für gute Ideen. Wir sind offen für neue Ansätze. Auch wenn wir offen dafür sind, Dinge zu verändern, würde ich mir ehrlicherweise die gemeinsame Offenheit dafür wünschen, dass wir über ein Sofortprogramm und per Fingerschnips das Ganze nicht gelöst bekommen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)