Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für den Antrag. Ich will es so sagen: Für Menschen ist das Quartier immer eine entscheidende Frage von Lebensqualität, und das gilt nicht nur für alte Leute. Im Alter wird der Bewegungsradius von Menschen aber kleiner, und das auch im Sozialraum, im Quartier. Deswegen wird das Quartier in der engeren Umgebung gerade für hochaltrige Menschen, deren Bewegungsradius durch die Beschwerden des Alltags und des Alters kleiner wird, umso wichtiger. Es ist aber nicht so, als gäbe es in Nordrhein-Westfalen überhaupt keine Quartiersarbeit. Es gibt in Nordrhein-Westfalen, so finde ich, viele lebendige, lebenswerte Dörfer, Städte und Stadtteile, in denen schon heute eine großartige Quartiersarbeit stattfindet, organisiert oft auch durch ein vielfältiges bürgerschaftliches Engagement. Ich habe dieses Jahr in allen Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen Menschen eingeladen, die sich um ihren Sozialraum kümmern. Da wird deutlich, wie bunt und wie vielfältig das Programm ist, das Menschen füreinander organisieren. Ich finde, dass wir auch eine gute Struktur haben, die sich um pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen kümmert. Es gibt allein in Nordrhein-Westfalen rund 96.000 Menschen, die in ambulanten Pflegediensten arbeiten. Es gibt in Nordrhein-Westfalen 185.000 Menschen, die in stationären und teilstationären Einrichtungen arbeiten. Es gibt heute in allen Quartieren Angebote, um die häusliche Pflege zu unterstützen, Angebote, um die stationäre Pflege im Quartier zu ermöglichen, und Angebote der Tagespflege, der Kurzzeitpflege. Es gibt also ein umfangreiches Unterstützungsangebot von solchen Einrichtungen, und sie sind alle an Quartiere gebunden und finden alle in Quartieren statt. Worauf es in den nächsten Jahren ankommt, ist doch völlig klar. Die Pflege entwickelt sich weiter. Die Bevölkerung verändert sich. Die Zahl der Babyboomer – darüber wird oft geredet – wird in einigen Jahren auch das Pflegesystem noch stärker herausfordern, als es schon heute der Fall ist. Deswegen ist es auch richtig, mit einem neuen Denkansatz zu fragen: Wie können wir das, was in den nächsten 5, 10 oder 15 Jahren auf uns zukommt, vor Ort in den Quartieren – das ist die Kommune – so gestalten, dass wir strukturelle Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen in dieser Situation ein Angebot der Unterstützung finden, wenn das Alter dazu führt, dass man einen Teil seiner Selbstständigkeit verliert? 14.10.2026 Ich glaube schon, dass wir dafür Daten brauchen, etwa, wie sich die Zeit entwickelt, in der Menschen in Pflegeheimen sind. Das ist im Übrigen sehr unterschiedlich. Man kann Bevölkerungsgruppen mittlerweile statistisch einteilen. Es ist doch völlig klar, dass es auch Aufgabe unseres Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz ist, Daten, die wir dort zusammenstellen können, den Kommunen zur Verfügung zu stellen, damit sie diese Daten für eine kommunale Planung zur Verfügung haben. (Thorsten Klute [SPD]: Aber dafür brauchen Sie einen Auftrag?) – Nein, dafür brauche ich keinen Auftrag. Das machen wir in diesem Landesamt – es ist eine Aufgabe dieses Landesamtes – in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen. (Thorsten Klute [SPD]: Dann brauchen Sie auch den Antrag nicht!) – Dafür brauche ich keinen Antrag, (Beifall und Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD] und Susanne Schneider [FDP]) aber ein Antrag schadet auch nicht. Es ist das gute Recht eines Parlaments, auch aus dem Parlament heraus politische Punkte in diesem Bereich zu setzen. Das ist in unserer parlamentarischen Demokratie nicht allein Aufgabe eines Ministeriums. (Beifall von der CDU und Jule Wenzel [GRÜNE]) Die Sozialraumplanung unterstützen wir seit vielen Jahren über eine Abteilung, die wir in der Landesgesellschaft G.I.B. angesiedelt haben, um sie vor allen Dingen in großstädtischen Quartieren möglich zu machen. Ich möchte zum Schluss sagen: Wir müssen sehen, dass wir all dies mit engen finanziellen Grenzen sowohl in der Pflegeversicherung wie in der Krankenkasse wie in den kommunalen Haushalten machen müssen. (Thorsten Klute [SPD]: Das stimmt!) Deswegen gehört zu einer solchen Politik auch, die Finanzierbarkeit der Angebote, die wir entwickeln, sowohl für die Menschen als auch für die öffentlichen Hände mit zu bedenken. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)