Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Lehrbeispiel dafür, wie unterschiedlich doch die Wahrnehmungen zwischen Regierung und Opposition bei Anträgen sein können. Als ich diesen schwarz-grünen Antrag zur Pflegepolitik in NRW las, da dachte ich: Holla, die Waldfee! Das ist aber mal harsche Kritik an der eigenen Landesregierung, harsche Kritik der Regierungsfraktionen am eigenen Minister Laumann. Da fordern CDU und Grüne zum Beispiel im knochenharten Beamtendeutsch, so etwas wie – ich zitiere, Herr Präsident, aus dem Antrag –: „bestehende Maßnahmen und Förderstrukturen im Bereich der Pflege- und Sozialpolitik stärker miteinander zu verzahnen und im Sinne von tragfähigen Quartierstrukturen mit Fokus auf Teilhabe und Entlastungen im Alltag sowie niedrigschwellige Unterstützung auszurichten“. Wow! – Oder noch ein Schmankerl. Schwarz-Grün fordert – Zitat –: „die verbindliche Pflegebedarfsplanung gemeinsam mit Kommunen und Kreisen so weiterzuentwickeln, dass neben stationären und teilstationären Angeboten auch andere Angebote der Pflege und pflegeergänzender Unterstützung stärker berücksichtigt werden“. (Volkan Baran [SPD]: Sag ich!) Einen gönne ich uns noch. Die Landesregierung soll beauftragt werden – wieder Zitat laut schwarz-grünem Antrag –, „zu prüfen, wie weitere zentrale Landesdaten aus den Bereichen Pflege, Gesundheit und Soziales den Kommunen kleinräumig, datenschutzkonform und praxistauglich für die integrierte Sozialplanung und Quartiersentwicklung zugänglich gemacht und bereits vorhandene Datenbestände des Landes besser miteinander verknüpft sowie für kommunale Planungszwecke nutzbar gemacht werden können“. (Volkan Baran [SPD]: Aha!) Ach, wissen Sie was? Ich gebe noch eine Zugabe. Schwarz-Grün fordert Sie, Herr Minister, nämlich auf, „zu prüfen, wie bestehende landesrechtliche Vorgaben und Verwaltungsverfahren im Bereich quartiersbezogener Pflege- und Unterstützungsstrukturen vereinfacht und Schnittstellen zwischen unterschiedlichen Planungs- und Berichtspflichten besser aufeinander abgestimmt werden können“. Ich könnte noch mehr aus dem Antrag zitieren (Jule Wenzel [GRÜNE]: Ein guter Antrag! Ma- chen Sie ruhig!) Landtag und erspare uns das. Ich will Sie nicht langweilen und belasse es mal bei diesen vier Punkten. Aber zunächst mal zum Sprachlichen. Wer, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, hat Ihnen das eigentlich aufgeschrieben? Schlimmer geht Verwaltungsdeutsch nicht mehr. (Beifall von der SPD – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Es geht doch um den Inhalt!) Fast könnte man meinen, dieser Antrag wurde gar nicht im Landtag geschrieben. Aber der eigentliche Offenbarungseid ist doch der Inhalt des Antrags. Wenn ich all das so lese, lieber Herr Minister Laumann, dann frage ich mich: Was machen Sie da eigentlich den ganzen Tag im Ministerium? Die Regierungsfraktionen müssen Sie auffordern, mit Städten und Kreisen über die Weiterentwicklung von Pflegebedarfsplanung zu sprechen? Dazu brauchen Sie erst eine Aufforderung Ihrer Fraktionen? (Volkan Baran [SPD]: Ist nicht in Ordnung!) Sie müssen beauftragt werden, Daten zur Pflege so aufzubereiten, dass die Kommunen damit was anfangen können? Ja, wo sind wir denn hier? Muss man Ihnen erst auftragen, nach Wegen zur Verwaltungsvereinbarung zu suchen? Ich dachte, Sie sind beim Bürokratieabbau ganz vorne dabei. Wenn wir sagen, Sie müssten da mehr tun, dann sagen Sie immer: Machen wir doch. – Jetzt kommen Ihre Fraktionen an und sagen: Nun machen Sie mal endlich. – Warum haben Sie unserem Antrag dazu eigentlich nicht zugestimmt, wenn Sie es jetzt auch beantragen müssen? Ich dachte echt, ich lese nicht richtig. (Beifall von der SPD – Jule Wenzel [GRÜNE]: Kommt noch inhaltliche Kritik?) Herr Laumann, Sie haben im Ministerium eine Abteilung für Pflege geschaffen. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Die gab es vorher schon!) Ich glaube, die ist jetzt etwa seit zwei Jahren am Start, vielleicht auch schon einen Tacken länger. Was machen die da den ganzen Tag, wenn nicht das, wozu die Regierungsfraktionen Sie jetzt auffordern? Nichts von dem, was in Ihrem Antrag steht, ist falsch. Aber es sind alles laufende Geschäfte eines Ministeriums. Damit muss sich nicht ein ganzer Landtag beschäftigen. Ich erwarte einfach von Ihnen, dass Sie das machen, jeden Tag im Ministerium. Deshalb kann es von uns hier nur eine Enthaltung geben. (Volkan Baran [SPD]: So!) Wie gesagt, falsch ist das nicht. Aber das ist das, was Sie jeden Tag machen müssen. Von uns gibt es eine Enthaltung. – Herzlichen Dank. 14.10.2026 (Beifall von der SPD – Jule Wenzel [GRÜNE]: Der ist allemal besser als jeder SPD-Antrag!)