Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem aufgerufenen Thema geht es im Kern um einen einfachen Zusammenhang: Wer CO -Emissionen verursacht, muss dafür Verantwortung übernehmen. Der vorliegende Antrag wendet sich gegen diesen Zusammenhang und fordert im Grunde ein klimapolitisches Rollback, das unserer Wirtschaft und unserem Land schaden würde. Denn wer die Müllverbrennung komplett aus der Bepreisung nähme, wie das im Antrag gefordert ist, würde den Wettbewerb zulasten der Unternehmen verzerren, die bereits massiv in Effizienz und saubere Technologien investiert haben. Wir wollen faire Regeln und keine Bestrafung für diejenigen in NRW, die sich auf den Weg in Richtung Zukunft gemacht haben. Die Einbeziehung der Abfallverbrennung in die CO -Bepreisung setzt marktwirtschaftliche Impulse, die wir für eine moderne Kreislaufwirtschaft und ein hocheffizientes Kunststoffrecycling dringend brauchen. Je weniger fossile Kunststoffe in den Öfen landen, desto geringer sind am Ende die Kosten. Das ist logisch, das ist machbar. Und das ist im Übrigen auch rechtssicher. Erst im Mai dieses Jahres hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klagen der Anlagenbetreiber in aller Deutlichkeit abgewiesen. Der rechtliche Rahmen steht also. Ich möchte, auch um den geschürten Ängsten vor explodierenden Kosten und kommunalen Gebührenschocks etwas entgegenzuhalten, den Blick auf Fakten lenken. Landtag Mit der aktuellen BEHG-Reform wird der CO -Preis für das Jahr 2027 ebenso wie im Jahr 2026 verlässlich bei 55 bis 65 Euro pro Tonne eingefroren. Das ist ein Preisdeckel, der diese unkontrollierten Sprünge, die behauptet werden, verhindert. Ein entscheidender Punkt dabei ist die Planungssicherheit. Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen verlässliche Leitplanken. Deshalb ist nach unserer Ansicht der Weg nach vorne ein europäischer Weg. Die schrittweise Überführung der Müllverbrennung in den europäischen Emissionshandel bis 2031 schafft ein einheitliches, faires Wettbewerbsumfeld in ganz Europa und sichert ein echtes Level Playing Field. Das EU-ETS 2 sichert ab 2028 ein europäisch harmonisiertes Preissignal für die Sektoren „Gebäude“ und „Verkehr“. Das sorgt dafür, dass der Umstieg auf eine saubere Mobilität und moderne Heizungen für die Menschen und für die Wirtschaft kalkulierbar und planbar bleibt. Ein faires und marktwirtschaftliches System gibt allen Unternehmen und allen Verbraucherinnen und Verbrauchern Planungssicherheit. Es unterstützt die Unternehmen, die investieren und in sauberen Technologien die Zukunft ihres Standortes für ihre Beschäftigten sehen. Eine moderne Industrie ist die Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit im harten internationalen Wettbewerb. NRW will und kann hier Vorreiter sein. Der vorliegende Antrag geht diesen Weg zur Sicherung unserer Zukunftsfähigkeit jedoch nicht mit. Die Landesregierung lehnt den Antrag daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)