Christof Rasche

Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/21628 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu: 5 Deutsche CO -Sonderbelastungen abschaffen – Müllverbrennung entlasten und EU-ETS 2 stoppen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/21611 Für die antragstellende Fraktion hat jetzt Herr Loose das Wort. Bitte sehr.