Björn Franken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Vortrag ist es wichtig, zunächst einmal zu einer sachlichen Betrachtung und Analyse der Lage zurückzukommen. (Beifall von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Vortrag? – Thorsten Klute [SPD]: Nicht weiter- zumachen wäre jetzt wichtig!) Die erste Feststellung, die ziemlich einfach zu treffen ist nach diesem quasi apokalyptischen und von Konzepten völlig freien Vortrag, den Sie, lieber Herr Ott, gehalten haben: Hier im Rund ist ganz klar geworden, dass Ihnen in Gänze das Format für höhere Weihen in diesem Bundesland fehlt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Kirs- ten Stich [SPD]: Oh Mann, oh Mann! – Weite- rer Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Der Vortrag hat ganz klar gezeigt: Es geht Ihnen nicht um die Beschäftigten. Es geht Ihnen nicht um das Land. Ihnen geht es allein um Ihre eigene Profilierung als Politiker in Nordrhein-Westfalen. Das lassen wir Ihnen heute nicht durchgehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn man sich Ihren Antrag, Ihre Kleinen Anfragen und Ihre Pressearbeit in den letzten Tagen anschaut, dann könnte man glatt meinen, dass die Zukunft von Evonik längst beschlossen sei, (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) denn alle verfügbaren Untergangsszenarien werden dort beschworen. Ich möchte Ihre Meinung natürlich nicht mit unnötigen Fakten verwirren. Zuerst das Wichtigste: (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) BASF führt Sondierungsgespräche mit Evonik. Der Evonik-Vorstand hat eine Übernahme klar abgelehnt, und eine verbindliche Übernahmeofferte gibt es bisher nicht. Diese Landesregierung und dieser Ministerpräsident haben sich klar zu den Standorten von Evonik in Nordrhein-Westfalen und klar zum Erhalt von Evonik gestellt. Sie haben auch klargemacht, dass BASF 14.10.2026 nicht der richtige Spieler im System ist. Deswegen ist die Sachlage völlig klar. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hier bereits von einem Ausverkauf oder von einem Angriff auf die Lebensader des Ruhrgebietes zu sprechen, ist maßlos übertrieben, es wird der Sachlage nicht gerecht, und es ist völlig fehl am Platz. Die SPD hat in den vergangenen Tagen versucht, auf dem Rücken von rund 11.000 Beschäftigten von Evonik eine völlig verfrühte, verfehlte und vollkommen überzogene Panik loszutreten. Das hilft weder den Beschäftigten noch den Unternehmen. Schon gar nicht hilft das dem Wirtschaftsstandort in Nordrhein-Westfalen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ja, die Situation ist angespannt; das wissen wir alle. (Zuruf von der SPD) Sowohl unsere Industrie als auch die Chemieindustrie stehen deutschlandweit vor sehr großen Erschwernissen. Hohe Energiepreise, geopolitische Unsicherheiten, Handelskonflikte und insbesondere natürlich der Wettbewerbsdruck aus Asien mit Dumpingpreisen: Das stellt Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, in ganz Deutschland vor strukturelle Herausforderungen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an der Senkung der Energiepreise und versucht, den Dumpingpreisen aus China entgegenzuwirken, indem sie auf die EU-Kommission Druck ausübt. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Zweifelsohne stehen Chemieunternehmen wie auch Evonik aber unter sehr großem Druck. Das spüren wir besonders in Nordrhein-Westfalen, (Zuruf von der SPD: Und was machen Sie, wenn Sie es spüren?) denn unser schönes Bundesland ist deutschlandweit der bedeutendste Chemiestandort. Wir sind stolz darauf, Heimat innovativer Unternehmen, hochqualifizierter Beschäftigter und industrieller Kompetenz zu sein, und die Chemieindustrie ist unser wirtschaftliches Rückgrat und wichtiger Bestandteil für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen. Daher arbeiten unser Ministerpräsident, unsere Wirtschaftsministerin und das gesamte Kabinett sowie diese Koalition intensiv an zukunftsfähigen Lösungen zum einen für Evonik und zum anderen für den gesamten Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Die Herausforderungen sind erkannt, und die Landesregierung handelt dort, wo sie Einfluss nehmen kann, sehr deutlich: (Zuruf von der SPD: Da kann sie gar keinen Einfluss nehmen!) Landtag Regelungen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, über 20.000 Vorgaben aus der Landesbauordnung gestrichen, Berichtspflichten werden abgeschafft, Sanierungsoffensive für unsere Infrastruktur zum Beispiel mit mehr Geld oder auch 300 zusätzlichen Straßenbauingenieuren als noch 2023. Es gibt den Chemie- und Raffineriepakt, die Bundesratsinitiative unserer Landesregierung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in ganz Deutschland – eine Initiative aus Nordrhein-Westfalen – und zuletzt den Wunsch unseres Ministerpräsidenten nach einer Sondersitzung des Kuratoriums der RAG-Stiftung am vergangenen Freitag. Es ist eine lange Liste, die dokumentiert, wie aktiv unsere Landesregierung bei diesem wichtigen Thema ist. Seit Jahrzehnten hört man von Ihnen hingegen immer wieder dieselben Rezepte, immer wieder den alten Wein in neuen Schläuchen. Sie haben gerade versucht, das ein bisschen zu kaschieren. Im Kern erklären Sie aber immer wieder dieselben Dinge. Sie reden von Verstaatlichung; das ist auch genau das, was im Papier steht. So war es bei thyssenkrupp, so war es bei der Braunkohle, (Alexander Vogt [SPD]: Das sind ja zwei Bei- spiele! Das funktioniert ja super beides!) und so ist es auch heute wieder bei Evonik. Sie sagen es zwar selbst, aber Sie verstehen es nicht. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, und all die Versuche, die Sie unternehmen, um demselben Kind ein anderes Kleid anzuziehen, verfehlen einfach. Die verantwortungsvolle Politik, die wir machen, startet verlässliche, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investitionen, für Innovation und für Beschäftigung. Mit Ihrem Verhalten und Ihrem Alarmismus betreiben Sie keine verantwortungsvolle Industriepolitik, sondern Sie betreiben Wahlkampf auf dem Rücken von rund 11.000 Evonik-Beschäftigten. Mit Panikmacherei die ehemaligen Wähler erreichen zu wollen, wird ein Rohrkrepierer. Das prophezeie ich Ihnen schon heute. Seit heute wissen wir aber auch ganz klar: Es geht Ihnen eben nicht um die Beschäftigten, sondern um Ihr eigenes Wahlergebnis im April 2027. Das ist der eigentliche Skandal am heutigen Tag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf Kirsten Stich [SPD]) In dieser schwierigen Phase haben wir mit Hendrik Wüst einen Kapitän mit klarem Kompass auf das richtige Ziel, mit souveräner Führung und mit Kenntnis über die Widrigkeiten auf hoher See am Steuer. Wild schreiende Matrosen, die die Welt untergehen sehen und alle um sich herum nervös machen, 14.10.2026 brauchen wir in Nordrhein-Westfalen dagegen nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)