Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir von dieser Aktuellen Stunde ehrlich gesagt ein bisschen mehr Klarheit erwartet. Herr Minister Laumann, ich habe erwartet, zu hören, wo es aus Ihrer Sicht jetzt langgehen muss – hier im Landtag, in der Landesregierung und im Land Nordrhein-Westfalen. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ja, hallo?) – Sie haben gleich die Möglichkeit – schön, dass Sie gerade dazwischenreden –, noch einmal zu sprechen. Sie haben noch Redezeit. Ich möchte Ihnen noch die eine oder andere Frage mit der Bitte um Beantwortung mit auf den Weg geben. Denn das, was ich von den Regierungsfraktionen in den unterschiedlichen Beiträgen gehört habe, war eigentlich mehr Empörung – zum Teil moralische Empörung – darüber, (Jule Wenzel [GRÜNE]: Sie!) dass die Opposition eine Aktuelle Stunde beantragt hat. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Das habe ich nicht ge- sagt!) Wissen Sie was? Es geht um das Rettungswesen, um das Notfallwesen für über 18 Millionen Menschen im Land Nordrhein-Westfalen. Wir dürfen erwarten, dass es dafür Lösungen gibt. (Beifall von der SPD) Minister Laumann hat ja zunächst – ich wiederhole die … (Zuruf von Marco Schmitz [CDU]) – Ich kann die Nervosität bei der CDU verstehen; ich kann es verstehen. Minister Laumann hat, wie Lisa Kapteinat schon deutlich sagte, zunächst zugesagt, dass zu Ostern eine Lösung kommen sollte. Dann sollte es zu Pfingsten eine Lösung geben. Jetzt steht Weihnachten vor der Tür. Was dürfen wir bis Weihnachten von Ihnen erwarten? Wie kommen Sie den Kommunen entgegen? (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Landtag Justus Moor von der SPD-Landtagsfraktion hat die Beispiele „Kreis Warendorf“ und „Bielefeld“ genannt, wo Ihr Baustopp – Sie haben es richtig dargestellt – für noch nicht umgesetzte, aber in Planung befindliche Maßnahmen und Bauten wirkt und dazu führt, dass Vorhaben zurückgestellt werden. Wie viele Kommunen sind in Nordrhein-Westfalen betroffen? Diese Frage haben wir Ihnen ganz konkret gestellt. Ich bin mir sicher, dass Bielefeld und der Kreis Warendorf nicht das Ende sind, sondern dass es in Nordrhein-Westfalen weitere Kommunen gibt. Sie haben Redezeit. Sagen Sie uns bitte gleich, wer von diesem Baustopp, von den von Ihnen getroffenen Maßnahmen in der jetzigen Planungsumsetzung eingeschränkt wird. Sagen Sie uns bitte auch, wie Sie nach all den Monaten der nicht erfolgreichen bzw. nur teilweise erfolgreichen Verhandlungen den Kommunen ganz konkret entgegenkommen wollen. Es ist richtig, dass morgen zwar etwas zum Rettungsgesetz NRW auf der Tagesordnung des Plenums steht, aber Sie selbst sagen doch völlig zutreffend, das könne nur ein erster Schritt sein. – Das wissen wir alle. Wie sehen der zweite, dritte und vierte Schritt aus? Was dürfen wir bis Weihnachten erwarten, wenn Ostern und Pfingsten schon nicht eingehalten wurden? – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)