Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Brandes. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/21202. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/21202 angenommen. Wir kommen zu: 17 Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/19693 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/20486 Änderungsantrag Landtag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/21344 zweite Lesung Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 1). Wir kommen daher direkt zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/21344 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/21344 angenommen. Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/19693 ab. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/20486, den Gesetzentwurf Drucksache 18/19693 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache Nummer 18/19693 selbst in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/19693 in der soeben geänderten Fassung angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 18 Gesetz zur Modernisierung der Hochschulen für den öffentlichen Dienst Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/21223 erste Lesung Herr Minister Reul hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/21223 an den Innenausschuss – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Rechtsausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer 16.09.2026 enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 19 Viertes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Gesetz zur Gewährungsleistung und Vereinfachung des Gemeingebrauchs (Gemeingebrauchsgesetz – GGVG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/21224 erste Lesung Herr Minister Liminski hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/21224 an den Hauptausschuss – federführend –, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 20 Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/21225 erste Lesung Eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag Drucksache 18/21225 an den Hauptausschuss – federführend –, an den Innenausschuss sowie an den Haushaltsund Finanzausschuss. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: Landtag 21 Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/21226 erste Lesung Frau Ministerin Schäffer hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 4). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/21226 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Innenausschuss. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 22 Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflä- chenbedarfsgesetz – NRW-WindBG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/21227 erste Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 5). Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/21227 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Wer stimmt dagegen? – Auch niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 23 Gesetz zur Weiterentwicklung des Landesforstgesetzes und anderer Rechtsvorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/21228 erste Lesung 16.09.2026 Frau Ministerin Gorißen hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 6). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/21228 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 24 Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/21208 erste Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 7). Wir stimmen daher ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/21208 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 25 NRW muss funktionieren: Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/21199 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/21199 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschluss-Landtag empfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 26 Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2024 Vorlage 18/4088 In Verbindung mit: Vorlage der Haushaltsrechnung 2023 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Drucksache 18/12350 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle Drucksache 18/20860 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zu den Abstimmungen. Über die beiden Nummern der Beschlussempfehlung ist getrennt abzustimmen. Wir stimmen erstens ab. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt in Nr. 1 der Beschlussempfehlung Drucksache 18/20860, die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine sowie die ausgesprochene Missbilligung gemäß § 114 Landeshaushaltsordnung zu bestätigen. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Empfehlung in Nr. 1 der Drucksache 18/20860 angenommen. Wir stimmen zweitens ab. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt in Nr. 2 der Beschlussempfehlung Drucksache 18/20860, der Landesregierung für die Haushaltsrechnung 2023 Drucksache 18/12350 im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfung im Geschäftsjahr 2024 Vorlage 18/4088 gemäß § 114 Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Art. 86 Landesverfassung die Entlastung zu erteilen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Erteilung der Entlastung. Wer stimmt der Entlastung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. 16.09.2026 Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Landesregierung gemäß § 114 Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Art. 86 Landesverfassung Entlastung erteilt. Wir kommen zu: 27 Jahresbericht 2026 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2025 Vorlage 18/5463 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Unterrichtung Vorlage 18/5463 an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 28 Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs NRW (Einzelplan 13) gemäß § 101 LHO für das Haushaltsjahr 2023 Vorlage 18/5118 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle Drucksache 18/20025 Eine weitere Beratung ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt in Drucksache18/20025, für die Rechnung des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen – Einzelplan 13 – des Haushaltsjahres 2023 gemäß § 101 Landeshaushaltsordnung die Entlastung zu erteilen. Wer stimmt dieser Entlastung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Empfehlung Drucksache 18/20025 angenommen und gemäß § 101 Landeshaushaltsordnung die Entlastung erteilt. Wir kommen zu: 29 Verfassungsgerichtliches Verfahren VerfGH 108/25 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/21306 Landtag Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/21306, zu dem Verfahren Verfassungsgerichtshof 108/25 derzeit keine Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: 30 Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/21221 In dem Wahlvorschlag sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen, also in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/21221 angenommen. Wir kommen zu: 31 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 43 gemäß § 82 Abs. 2 GO Drucksache 18/21238 Die Übersicht 43 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 43 abstimmen. Wer stimmt dieser Übersicht zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind die in Drucksache 18/21238 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt. Wir kommen zu: 16.09.2026 32 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/38 gemäß § 97 Abs. 8 GO LT NRW Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 38 die Beschlüsse zu Petitionen vor. (Unruhe bei der CDU – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Weitermachen!) – Weitermachen galt auch für mich, Herr Kollege Bergmann? – Danke. (Zurufe – Heiterkeit) Ihnen und auch Ihnen, Herr Dr. Bergmann, liegen mit der Übersicht 38 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Wer stimmt den Beschlüssen des Petitionsausschusses zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 38 bestätigt. Die letzte Mappe ist meine Lieblingsmappe. Wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Wir sehen uns morgen in alter Frische wieder. Ich schließe die Sitzung. Schluss: 22:09 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GO LT NRW) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage 1 Zu TOP 17 – Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes – zu Protokoll gegebene Reden