Ina Brandes

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin natürlich ausgesprochen dankbar für diesen enorm wichtigen Antrag, der genau zur richtigen Zeit kommt und Dinge zusammenbringt, die in unserer Wissenschaft und Wirtschaft gerade virulent sind. Es ist mehrfach gesagt worden: In der Robotik, in der Embodied AI wird es den nächsten großen technologischen Durchbruch geben. Das sagen alle, die etwas davon verstehen. Das wird also auch der nächste Durchbruch sein, mit dem wirtschaftliches Wachstum und Innovationskraft gestärkt werden können. Das sind beides Dinge, die wir in Deutschland aktuell sehr nötig haben. Gleichzeitig erleben wir international eine Debatte über die Sicherheit von Künstlicher Intelligenz, die deutlich macht, wie wichtig es ist, dass wir eine öffentlich finanzierte Forschung und Institute haben, die der Marktkapitalisierungslogik der amerikanischen Konzerne und dem demokratiefeindlichen Handeln der chinesischen Konzerne etwas entgegensetzen können. Gerade die aktuelle Debatte über Künstliche Intelligenz ist ein Grund, warum dieser Antrag eine gute Sache ist. (Beifall von Julia Eisentraut [GRÜNE]) – Sie können ruhig klatschen, ich will Sie daran zu dieser späten Uhrzeit wirklich nicht hindern. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Wow!) Gleichzeitig kann die Robotertechnologie natürlich dabei helfen, tiefgreifende Probleme zu lösen, die wir Landtag in diesem Land haben, vor allen Dingen den Fachkräftemangel. Die Rahmenbedingungen, die für Robotik im Moment exzellent sind, treffen in Nordrhein-Westfalen auf eine Forschungslandschaft, die mit einigen der weltbesten Forscherinnen und Forscher in diesem Bereich sehr gut aufgestellt ist. Ich bin froh, dass wir mit Mitteln aus dem NRW-Plan für gute Infrastruktur in der Lage sind, diese Arbeit zu unterstützen. Ich war angesichts der extrem interessanten Rahmenbedingungen, die wir in diesem Bereich haben, gespannt und interessiert daran, zu erfahren, welche Haare die Opposition in der Suppe finden würde. Ich will auf zwei Dinge eingehen, die tatsächlich Unsinn waren, weil ich nicht will, dass sich das verfestigt. (Christian Dahm [SPD]: Was?) Ein Punkt ist der Aspekt, dass Sicherheit nicht mitgedacht worden sei. Der Kern des Konsortiums ist das Lamarr-Institut für Maschinelles Lernen und Künstliche Intelligenz, das sich den ganzen Tag mit nichts anderem beschäftigt als mit vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz. (Unruhe) Kurzer Hinweis an die sozialdemokratischen Abgeordneten: Wenn Sie es vorhin schon falsch gesagt haben, dann hören Sie mir doch jetzt wenigstens zu. Ich habe dafür wirklich wenig Verständnis. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diese Dinge verfestigen sich ja. Wir in Nordrhein-Westfalen haben eins der führenden KI-Zentren, das sich mit nichts anderem beschäftigt als mit sicherer, vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz. Deswegen wäre ich dankbar, wenn wir zur Kenntnis nehmen würden, dass das integraler Bestandteil und Sinn dieser ganzen Übung ist. (Beifall von den GRÜNEN – Christian Obrok [SPD]: Steht ja nicht im Antrag!) Ja, nicht alles, was zur Allgemeinbildung gehört, steht im Antrag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Hei- terkeit von den GRÜNEN) Der andere Punkt ist die angebliche Wirtschaftsferne dieses Antrags. Ich will einmal sagen: Einige der maßgeblichen Beteiligten dieses Antrags sind Fraunhofer-Institute, allen voran das Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik IML in Dortmund. Das ist eines der ausgründungsstärksten Institute, die wir in diesem Land haben, … (Zuruf: Das habe ich mir angeguckt!) – Das will ich hoffen. … mit sehr interessanten Start-ups, die in einem wirklich hohen Tempo aus diesem Institut heraus 16.09.2026 gegründet worden sind. Auch darüber braucht man sich also keine Sorgen zu machen. Der dritte Punkt ist: Wir investieren hier in Infrastruktur. Das heißt: Natürlich wird das, was wir hier herstellen, anderen wissenschaftlichen Institutionen und anderen Institutionen zur Verfügung gestellt werden können. Warum denn auch nicht? Es geht um Investitionen in Infrastruktur und nicht um abgeschlossene Einheiten. Der letzte Punkt: Die ganze Übung ist voll an die „Hightech Agenda Deutschland“ des Bundes anschlussfähig, die, wie wir alle wissen, extrem transferorientiert ist. Das heißt: Wenn wir hier einen zu großen Transferhebel reingeschrieben hätten, dann würden wir für dasselbe, was der Bund schon fördert, Geld ausgeben, was im Sinne der Steuerzahler keine gute Sache wäre. Wir haben eine ganze Reihe von sehr vielversprechenden Bewerbungen für die „Hightech Agenda Deutschland“, für die Robo-Hubs aus NRW, die wir natürlich alle unterstützen, die wir auch kofinanzieren werden und bei denen es praktisch nur noch um Transfer gehen wird. Das wird auf dieser exzellenten Infrastruktur, die wir unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit diesem Antrag werden bauen können, aufbauen. Ganz herzlichen Dank für diese Initiative. Wir haben Nordrhein-Westfalen damit vorangebracht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)