Julia Eisentraut

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! KI ist gekommen, um zu bleiben. Deshalb lautet die zentrale politische Frage unserer Zeit hierzu: Wem dient diese Entwicklung? Unser Anspruch ist klar: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind kein Selbstzweck, sondern müssen dem Wohl der Menschen dienen. Genau deshalb ist die Förderung von KIRO.NRW so wichtig. Mit 100 Millionen Euro investieren wir in die Fähigkeit Nordrhein-Westfalens, seine eigene Zukunft zu gestalten. Wir stärken Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir fördern die Zusammenarbeit mit Unternehmen, und wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass exzellente Forschung konkrete Verbesserungen für den Alltag der Menschen bringt, beispielsweise, dass am Ende KI-gestützte Roboter in der Pflege unterstützen. Genau diese Schritte sind jetzt wichtiger denn je. Denn seit Tagen diskutieren wir über KI-Schreckensszenarien. Dahinter steht ein zentrales Problem: In den letzten Jahren sind nämlich aus technologischen Abhängigkeiten immer häufiger auch politische geworden. Die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz wird in der Öffentlichkeit maßgeblich von Großkonzernen aus den USA und von China geprägt. Wer diese Technologien kontrolliert, beeinflusst zunehmend auch die Regeln, nach denen unsere digitale Gesellschaft funktioniert. Landtag Deshalb müssen wir eben selbst gestalten. Wir müssen unsere eigene Forschung fördern, eigene Innovationen und eigene Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit liefern, damit wir entscheiden können, wie diese Technologien eingesetzt werden, und nicht abhängig von Autokraten aus anderen Ländern sind. Die gute Nachricht ist: Europa ist bereits auf diesem Weg. Unsere Forschenden verbinden Innovationen mit Verantwortung – ganz selbstverständlich. Wir setzen auf Fortschritt statt auf Gewinnmaximierung, auf die Rechte und Interessen der Menschen hier vor Ort statt auf Marktbeherrschung. Genau das ist der europäische Weg im Bereich „Künstliche Intelligenz“. Daran arbeiten unsere Unternehmen und Forscher*innen seit Jahren. KIRO.NRW ist ein Baustein einer souveränen Zukunft. Das alles zeigt auch, dass Regulation nicht notwendigerweise eine Innovationsbremse ist. Regulation ist auch der Schutz unserer heimischen Forschung und unserer heimischen Wirtschaft. Manche tun so, als würde jede Regulation Innovation verhindern. Vertrauen entsteht aber doch nicht dadurch, dass wir einfach alles zulassen. Vertrauen entsteht durch klare Regeln und einen klaren Wertekompass. Die größten gesellschaftlichen Schäden in Zusammenhang mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz der vergangenen Jahre und auch in der Zukunft werden von Menschen gemacht – von Menschen mit Machtinteressen, Profitstreben und auch politischen Fehlentscheidungen. Es waren Tech-Konzerne und deren mächtige Bosse, die Hass, Desinformation und Polarisierung zum Geschäftsmodell gemacht haben. Es waren politische Entscheidungen, die zugelassen haben, dass einige wenige Unternehmen eine beispiellose Macht über unseren Alltag bekommen haben. Nicht KI entscheidet über die Zukunft unserer Gesellschaft, sondern wir tun das. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob wir Künstliche Intelligenz nutzen. Die entscheidende Frage ist, unter welchen Regeln wir sie nutzen. Fördern wir unsere eigenen Unternehmen und unsere eigenen Wissenschaftler*innen oder machen wir uns abhängig von außen? Wir brauchen deshalb weder Technologiefeindlichkeit noch Weltuntergangsszenarien. Wir brauchen Forschung, wir brauchen Innovation, und wir brauchen den politischen Mut, technologische Entwicklungen demokratisch zu gestalten. Genau dafür ist die Investition, die wir heute in KIRO.NRW diskutieren, ein wichtiger Baustein – für eine Künstliche Intelligenz, die nicht den wenigen nutzt, sondern den Menschen in Nordrhein-Westfalen dient. Dafür werben wir um Zustimmung. – Vielen Dank. 16.09.2026 (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)