Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben eine direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/21203 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/21203 angenommen. Wir kommen zu: 15 Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21214 Wir kommen zur Aussprache. Für die antragstellende Fraktion steht Dr. Werner Pfeil bereit. Bitte sehr.