Ina Brandes

Wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben. (Heiterkeit von Julia Eisentraut [GRÜNE]) Sie haben es richtig gesagt: Es ist ein Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen. Sie haben mich nach meiner Einschätzung dazu gefragt. Der Punkt, den ich in diesem gesamten Verfahren absolut zentral finde, ist, dass es bei Unternehmen – die Studierendenwerke sind soziale Unternehmen, die in den Bereichen „Wohnen“ und „Gastronomie“ den Auftrag haben, kostendeckend zu arbeiten, was sie im Moment nicht tun – klare Zuständigkeiten gibt. Es muss klar sein, wer operative Entscheidungen trifft, wer strategische Entscheidungen trifft und wer die operativen Entscheidungen überwacht. Man muss es auseinanderhalten. Wenn in einer solchen Struktur zwei Gremien für dieselbe Aufgabenstellung zuständig sind, ist Chaos vorprogrammiert. Ich habe zehn Jahre lang ein Unternehmen geleitet und kenne mich wirklich aus. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Das Chaos ist vorprogrammiert. Wir brauchen in jedem Unternehmen dieser Welt eine klare Abgrenzung von Zuständigkeiten. Die haben wir im Moment nicht. Durch die Auffangklausel, die in dem alten Gesetz steht, kann der Verwaltungsrat de facto operative Dinge entscheiden, und das tut er übrigens auch laufend. Das ist für die Geschäftsführung ein Problem. Ich weiß nicht, wie ich es noch besser erklären soll. Wir brauchen eine Geschäftsführung, die sich um das Operative kümmert, und wir brauchen einen Verwaltungsrat, der sich um das Strategische und um die Aufsicht kümmert. Diese beiden Aufgabenstellungen müssen streng voneinander getrennt sein. Ansonsten können Sie kein erfolgreiches Unternehmen betreiben. Die Beteiligten frustrieren sich auch gegenseitig – Stichwort: Respekt vor den Studierenden, die ihre Zeit in den Gremien aufwenden – und alle anderen übrigens auch. Die müssen doch eine klare Vorstellung davon haben, wofür sie zuständig sind, welche Befugnisse sie haben und wo diese und die damit einhergehende Haftung usw. enden. Das stellen wir mit diesem Gesetzentwurf sicher. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)