Ina Brandes

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte um die Studierendenwerke und das Studierendenwerksgesetz ist eine merkwürdige Angelegenheit. Ich habe wirklich das Gefühl, dass die Kolleginnen und Kollegen von FDP und SPD in Bezug auf die Fragestellungen, die wir miteinander beraten, von einer kollektiven Amnesie befallen sind. Ein bisschen ist es wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich erkläre es jetzt aber gerne noch mal. Wir haben Gutachten über die Zukunftsfähigkeit der Studierendenwerke in Auftrag gegeben. Dabei sind verschiedene Empfehlungen zu den Themen „Finanzen“, „Organisation und Strukturen“ und „Governance“ herausgekommen. Damit haben die schwarzgrünen Fraktionen zwei – ich betone: zwei! – Dinge getan. Landtag Das Erste ist: Sie haben einen Antrag gestellt, den wir – wenn ich mich richtig entsinne – im Märzplenum miteinander beraten haben. Wir haben uns damals mit Fragen zu Finanzierung und Organisation beschäftigt. Daran anschließend erging der Auftrag an die Landesregierung, mit den Studierendenwerken analog zur Hochschulvereinbarung eine Studierendenwerksvereinbarung abzuschließen, um Finanzund Organisationsfragen zu klären. Damit ist dieses Thema erledigt. Der Ball liegt auf der Seite der Landesregierung, und wir beschäftigen uns jetzt mit der Lösung dieser Fragestellung. Dann gab es einen zweiten Aspekt, der die Governance betrifft. Die Governance muss zwingend im Studierendenwerksgesetz geregelt werden. Das tun wir jetzt. Die Finanzen waren Teil des Antrags – es gab einen Arbeitsauftrag an die Landesregierung, den wir alle miteinander beraten haben –, und die Governance ist im Gesetz. Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir uns beim nächsten Mal, wenn wir über dieses Thema reden, gemeinsam daran erinnern würden, sodass wir es nicht noch einmal miteinander besprechen müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Als Nächstes sagt Herr Abgeordneter Hartmann hier, wir würden versuchen, ein Problem zu lösen, das niemand hat, und beschreibt das Problem dann grob falsch. (Sarah Philipp [SPD]: Respektlos!) Er erzählt etwas über die Kostenseite der Studierendenwerke, die sich nachteilig entwickelt habe, was auch stimmt und was auch niemand bestreitet. Dass wir eine Energiepreissteigerung und einen Investitionsstau beim Bauen haben, sind andere Themen. Das alles bestreitet kein Mensch. Das mindestens genauso große, wenn nicht größere Problem der Studierendenwerke ist aber das Einnahmeproblem. Die Mitarbeitenden arbeiten zu einem sehr nennenswerten Anteil im Homeoffice. Das erkennt man, wenn man sich die Situation dort einmal anschaut. Die Studierendenzahlen sinken. Studierende sind mehr zu Hause als in der Hochschule, (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) und sie konsumieren anders als vorher. Wir müssen wenigstens einmal mit einer korrekten Wahrnehmung des Problems beginnen, bevor wir anfangen, es zu lösen. Das würde mich wirklich freuen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das alles haben wir hier auch schon dreimal gesagt. (Lachen von Sarah Philipp [SPD] – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Aber das ist nicht richtig!) 16.09.2026 Diese Probleme – die Einnahmen- und die Ausgabenseite; beide gleichzeitig – sind eine Herausforderung. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Unverschämt!) Wir werden diese beiden Themen nicht mit Geld lösen können. Das habe ich hier schon mehrfach gesagt. Ich kann nicht Steuergelder in Unternehmen pumpen, die kein funktionierendes Geschäftsmodell mehr haben, um zu versuchen, es gesundzubeten. Die FDP schlägt ernsthaft vor, das zu tun. Sie waren doch früher einmal eine Wirtschaftspartei. Ich kann das überhaupt nicht begreifen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir werden uns in der Studierendenwerksvereinbarung also mit diesem Thema beschäftigen. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen: Staatliches Geld allein wird auch dieses Wirtschaftsproblem nicht lösen – wie übrigens auch kein anderes Wirtschaftsproblem auf dieser Welt.