Julia Eisentraut

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Bevor wir in der Sache reden, ein paar Klarstellungen. Ich weiß, die SPD beklagt gerne, dass im Gesetzentwurf keine Finanzen stehen. Die Debatte dreht sich hier auch gar nicht um Finanzen. Wir haben uns vor der Sommerpause schon längst darauf geeinigt, dass Land und Studierendenwerke gemeinsam die Handlungsempfehlungen aus dem ersten Gutachten umsetzen, damit mit Kooperation und Organisation die Aufgaben für die Studierenden besser erledigt werden können. Zweitens. Da geht es um die Finanzen und um eine verlässliche Planung, die, wie Herr Hartmann gerade beklagt hat, fehle. Land und Studierendenwerke sollen eine Studierendenwerksvereinbarung aushandeln, die genau diese Planungssicherheit bietet. Hier liegt der Ball gerade bei den Studierendenwerken. Landtag Drittens haben wir beschlossen, mit Mitteln aus dem NRW-Plan die Digitalisierung der Studierendenwerke zu stärken. Da gibt es Mittel, damit sie in Zukunft ihre Arbeiten besser ausführen können. Die Wahrheit ist aber auch: SPD und FDP haben diesen Antrag abgelehnt und beklagen seitdem mit einem Argument, das sie immer wieder in den Raum stellen, das würde alles nicht stimmen. Zurück zum Gesetzentwurf. Die Studierendenwerke stehen vor großen Herausforderungen. (Angela Freimuth [FDP]: Das ist richtig!) Die Studierendenwerke sind unser soziales Rückgrat. Wer studiert, braucht ein bezahlbares Zimmer, gesundes Essen in der Mensa, Beratung, wenn das Geld knapp wird, Unterstützung, wenn Familie, Arbeit und Studium unter einen Hut gebracht werden müssen. Für viele Studierende ist das der Unterschied zwischen einem erfolgreichen Studium und einem Studienabbruch. Es ist allen klar, was Studierendenwerke unter Druck setzt. Das sind die steigenden Energiepreise, hohe Baukosten, Sanierungsbedarfe. Das BAföG wird immer bürokratischer. Als ob das alles nicht reichen würde, kommen noch drei hochschulspezifische Probleme hinzu, die die Antworten eben nicht so leicht machen, wie sich das die SPD hier wünscht. Erstens. Nach Corona sind immer mehr Beschäftigte, die auch in den Mensen gegessen haben, im Homeoffice. Auch für Studierende hat sich das Präsenzverhalten auf dem Campus verändert. Wenn man früher fünf Tage die Woche da war, sind es heute eher drei Tage. Das alles wirkt sich auf die Auslastung der Mensen, die für einen ganz anderen Betrieb konzipiert waren, aus. Das Zweite ist der demografische Wandel. Wir haben einbrechende Studierendenzahlen. Mit der Umstellung von G8 auf G9 geht es auch noch fünf Jahre in einer ordentlichen Delle weiter. Das Dritte ist: Studierende sind besonders armutsgefährdet und deshalb besonders betroffen von Preissteigerungen. Das ist der ganze Sinn dessen, was wir mit Gutachten und Prozessen angestoßen haben, damit am Ende die Studierenden sich das alles leisten können. Deshalb braucht es eben zielgerichtete Investitionen in zukunftsfähige Studierendenwerke. Es braucht eine effektive Verwendung von Mitteln. Es muss mit modernen Platzbedarfen und effizienten Mensen gearbeitet werden. Es müssen klare Verantwortlichkeiten für die großen Veränderungen geschaffen werden, die erforderlich sind, um unter diesen geänderten Rahmenbedingungen gut wirtschaften zu können. Unser gemeinsamer Auftrag muss sein, dass am Ende jeder Euro dort ankommt, wo er den Studierenden hilft. 16.09.2026 Dem heute vorliegenden Gesetzentwurf gingen mehrere Gutachten, zahlreiche Gespräche und intensive Beratungen voraus. Das Ergebnis dieses Prozesses war: Die Rollen von Verwaltungsrat und Geschäftsführung sind in vielen Fällen nicht klar genug voneinander abgegrenzt. Das ändern wir jetzt. Die Geschäftsführung soll führen, und der Verwaltungsrat soll kontrollieren und strategische Entscheidungen mit treffen. Dafür braucht es klare Verantwortlichkeiten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Bisher wurden Teile der Verwaltungsratsmitglieder von den Geschäftsführungen in ihrer eigenen Aufgabe geschult. Das zeigt, dass wir bei der Governance insgesamt darüber sprechen müssen, wie Verantwortlichkeiten verteilt sind. Wer über Millioneninvestitionen entscheidet, Wohnheime und Mensen für die Zukunft konzipiert und über die soziale Infrastruktur unserer Hochschulen entscheidet, braucht eine entsprechende Perspektive. Deshalb gibt es Fachkompetenz von außen, und zwar genau in den Bereichen, in denen die Studierendenwerke arbeiten. Es gibt aber auch verbindliche Schulungen für diejenigen, die in den Studierendenwerken sind. Wer heute von Zukunftsfähigkeit spricht, muss deshalb beides tun: investieren, aber auch die Prozesse modernisieren. Das ist aber nicht der leichte Weg, den Sie, liebe SPD, ständig suchen, indem Sie hier einfach nur Protest vortragen, aber die Augen vor der Wirklichkeit dessen verschließen, was wir zu tun haben. Es geht um viel. Es geht um die Studentin, die bezahlbaren Wohnraum braucht. Es geht um den Studenten, der auf BAföG angewiesen ist. Und es geht um die Frage, ob unsere Studierendenwerke auch in zehn Jahren noch das soziale Rückgrat unserer Hochschulen sind. Dafür schaffen wir heute mit diesem Schritt bessere Voraussetzungen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)