Dr. Bastian Hartmann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist eine Lösung für ein Problem, das niemand hat, und ignoriert die Probleme, von denen alle wissen. Schauen wir uns doch mal an, was Studierendenwerke umtreibt. Das sind teurer werdende Energie, dass Bauen teurer wird, Wohnheime saniert werden müssen, in den Mensen die Preise steigen. Gleichzeitig fehlt seit Jahren Geld vom Land. Welche dieser Schwierigkeiten wird mit diesem Gesetzentwurf gelöst? Keine einzige. Stattdessen wird damit ausschließlich die Zusammensetzung der Verwaltungsräte geändert. Bei den Studierendenwerken regnet es sprichwörtlich durch das Dach, und Schwarz-Grün diskutiert darüber, wer künftig wo am Tisch sitzen soll. Ganz ehrlich: Am Ende haben Sie die Stühle neu sortiert, aber es regnet immer noch. (Beifall von der SPD, der FDP, Angela Frei- muth [FDP] und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Landtag Dabei wissen alle längst, was die größte Herausforderung für Studierendenwerke sind: Das ist die Finanzierung. Das Problem, von dem alle wissen, ist die Finanzierung. Vor 30 Jahren hat das Land noch den größten Teil davon getragen, heute tun das die Studierenden. Ihr Beitrag hat sich in den letzten Jahren fast verfünffacht. Der Landeszuschuss hat nicht einmal mit der Inflation Schritt gehalten. Ich weiß, Sie können es nicht mehr hören, aber ich werde es trotzdem immer wieder sagen, denn auch, wenn es einem nicht gefällt, bleibt es wahr: Die Studierenden können die soziale Infrastruktur auf dem Campus nicht dauerhaft aus der eigenen Tasche finanzieren. Während Sie sich auf der einen Seite immer weiter aus der Finanzierung herausziehen, wollen Sie auf der anderen Seite strukturell immer weiter in die Werke hineinregieren. Weniger finanzielle Verantwortung, aber mehr Einflussnahme – das ist keine Antwort auf die Probleme der Studierendenwerke. Schlimmer noch: Sie stärken mit dem Gesetz nicht die Aufsicht, die Sie angeblich verbessern wollen, Sie schwächen sie sogar. Die Verwaltungsräte sollen die Geschäftsführung kontrollieren. Sie nehmen ihnen dafür aber wichtige Rechte weg. Auch die Möglichkeit, der Geschäftsführung klare Leitlinien zu geben, wird beschnitten. Man kann halt einem Gremium nicht auf der einen Seite sagen: „Pass gut auf“, und auf der anderen Seite aber die Instrumente, die es dafür braucht, wegnehmen. Das passt nicht zusammen. Nicht nur, dass es nicht hilft, es schadet auch, vor allem der Vertretung der studentischen Interessen. Denn mit diesem Gesetz schwächen Sie den Einfluss der Studierenden auf die Verwendung ihrer eigenen Gelder, und Sie brechen damit auch noch die bisherige strukturelle Mehrheit von Studierenden und Beschäftigten im Verwaltungsrat. Dann schließen Sie auch noch aus, dass Studierende den Vorsitz im Verwaltungsrat ihrer eigenen Studierendenwerke innehaben. In mehreren Werken übernehmen gerade Studierende den Vorsitz. Das sind sehr engagierte Leute. Sie übernehmen da Verantwortung und versuchen sich an der schwierigen Aufgabe, einen Kompromiss zwischen dem, was wirtschaftlich vielleicht zwingend ist, und den Interessen von Studierenden und Beschäftigten zu finden. Ich finde, wir sollten dankbar sein, dass die Menschen das machen. Denn diese Art von Verantwortungsübernahme, diese Art von Engagement ist alles, nur nicht selbstverständlich. Wir sollten dankbar dafür sein. Stattdessen schreiben Sie ein eigenes Gesetz, um das zu verhindern. Wie kommt man auf die Idee? Arbeiten Studierendenwerke mit studentischem Vorsitz schlechter? Geht es denen wirtschaftlich nicht so gut? Sind die schwächer als die anderen? Gibt es dafür irgend-16.09.2026 einen Beleg? Die Anhörung hat nicht nur keinen geliefert, sondern dem wird deutlich widersprochen. Um ehrlich zu sein: Das Ganze ist auch deswegen interessant, weil ein Mitglied der Grünen-Fraktion, als er noch Student war, diese Aufgabe selbst einmal innehatte. Herr Matzoll hat mal als Vorsitzender des Verwaltungsrates in Bochum genau diese Rolle übernommen und sehr verantwortungsvoll agiert. Das war noch in der Zeit, als ich an der Uni gewesen bin. Ich finde, er hat das eigentlich ganz gut gemacht. Vielleicht klären Sie in der Fraktion noch mal, was eigentlich da das Problem war und welche Fehlentwicklung hier angeblich dauerhaft gestoppt werden muss. (Beifall von der SPD und der FDP) Was die Studierendenwerke wirklich brauchen, liegt auf der Hand: verlässliche Finanzierung, höhere Zuschüsse und Planungssicherheit. – Ihr Gesetzentwurf liefert davon nichts. Ein Sachverständiger hat das in der Anhörung sehr gut auf den Punkt gebracht: „Sollte die Diagnose richtig sein, ist die Therapie falsch.“ Genau so ist es. Sie lösen die finanziellen Probleme der Studierendenwerke nicht. Stattdessen verändern Sie die Governance, beschneiden Mitbestimmung und schließen Studierende davon aus. Davon wird kein Wohnheim saniert, keine Nudeltheke günstiger, und die Unterfinanzierung wird es auch nicht beenden. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP])