Christof Rasche

Frau Ministerin, bitte sehr. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Das Zieldreieck der Energiepolitik, die ich als Ministerin für Nordrhein-Westfalen verantworte, besteht aus Energieversorgungssicherheit, aus Bezahlbarkeit und aus Klimaneutralität. Ich habe es bereits mehrfach ausgeführt. Energieversorgungssicherheit bedeutet für mich, dass kein Kraftwerk vom Netz geht, solange diese nicht gewährleistet ist. Ich lade aber herzlich dazu ein, das mit nachzuvollziehen, was Sie gerade gesagt haben. Ich war die Erste, die sich von Länderseite in Richtung Bundesregierung – da war die FDP im Bund mit in der Verantwortung – dafür eingesetzt hat, dass man mit einem Industriestrompreis dringend notwendige Entlastungen für unsere Industrie umsetzt, egal ob es die großen Konzerne sind oder der starke industrielle Mittelstand. Das alles hat viel zu lange gedauert. Da gab es leider keine entschlossene und geschlossene Haltung. Ich glaube, das hatte auch Landtag etwas mit der Regierungsbeteiligung Ihrer damaligen Kollegen in Berlin zu tun. Es sei mir gestattet, das an der Stelle auszuführen. Ja, ich bin im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, und ich höre genau, was sie fordern, was deren Zielstellung ist. Deren Ziele sind von Anfang an Planungssicherheit und Energieversorgungssicherheit gewesen. Deshalb bin ich als Ministerin, die dafür Verantwortung tragen darf, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin ein attraktiver Wirtschafts- und Industriestandort bleibt und die entsprechende Infrastruktur dafür vorhält, von Anfang an Richtung Berlin unterwegs gewesen, um darauf hinzuweisen, dass der Bund gemeinsam mit der EU-Kommission Klarheit herstellen muss und wir eine Kraftwerksstrategie brauchen. Denn es ist wahr geworden, was niemand glauben wollte: Die erneuerbaren Energien sind heute ein wesentlicher Player bei der Energieversorgung der Bundesrepublik. Für die zeitliche Lücke, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, brauchen wir flexibel zuschaltbare Kapazitätsleistungen. Genau das ist von Anfang an mein Antrieb gewesen. Das wissen auch die Vertreterinnen und Vertreter, die Sie gerade aufgeführt haben, egal ob von Amprion oder von Evonik. Ich schließe damit, dass wir meiner Meinung nach ausreichend Know-how in Nordrhein-Westfalen haben, sodass wir zum Beispiel beim Netzanschlusspaket andere Schwerpunkte setzen können, nämlich auf Modernisierung, Digitalisierung sowie Flexibilisierung von Netzanschlüssen und Kapazitäten. Daraus abgeleitet können wir heute den Weg Richtung Energieversorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität gehen. Abschließend: Energieversorgungssicherheit wird in Nordrhein-Westfalen an der obersten Stelle der Agenda stehen bleiben. Das war in meiner Amtszeit immer der Fall, und das wird weiterhin so sein. Es wird kein Kraftwerk vom Netz gehen, wenn die Energieversorgungssicherheit nicht gewährleistet ist.