Christof Rasche

Frau Ministerin, bitte sehr. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist bislang keine Unterrichtung der Landesregierung durch die Bundesregierung erfolgt. Die Landesregierung hat von der Verschiebung des Prüfberichts aus der dpa-Meldung vom 11. August 2026 Kenntnis erlangt. Aus informellen Gesprächen mit der Bundesregierung lagen der Landesregierung zuvor lediglich Hinweise darauf vor, dass eine fristgerechte Vorlage möglicherweise nicht erfolgen würde. Gleichwohl waren eben diese Hinweise nicht als gesicherte Planung der Bundesregierung zu betrachten. Ich kann gerne noch mal wiederholen: Wir als Landesregierung können die Auffassung des Bundes nachvollziehen, dass ein Evaluationsbericht, in den die ersten Ergebnisse der im Rahmen der Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzgebung vorgenommenen Ausschreibungen mit einfließen können, eine deutlich höhere Aussagekraft haben wird. Wir haben als Landesregierung sowohl gegenüber der amtierenden Bundesregierung als auch gegenüber der Vorgängerregierung immer wieder betont, dass eine schlagkräftige Kraftwerkstrategie und eine zügige und konkrete Umsetzung zugehöriger geeigneter Ausschreibungen erforderlich sind, um die erforderlichen Investitionen von Betreibern in versorgungssichere Kraftwerkskapazitäten zeitnah anzureizen.