Christof Rasche

Frau Ministerin, bitte sehr. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Landtag Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es handelt sich hierbei nicht um ein Prestigeprojekt einer Landesregierung. Es handelt sich um einen planungssicherheitsgebenden Schritt, den der Bund, das tagebaubetreibende Unternehmen wie auch die Landesregierung gegangen sind. Die Aufgaben, die wir im Land zu tun hatten, waren, erstens, den Beschäftigten im Tagebau den Respekt und die Wertschätzung für die Arbeit, die sie im Speziellen im Krisenwinter 2022/2023 geleistet haben, zum Ausdruck zu bringen, und, zweitens, mit Kräften zusammen mit den stolzen und selbstbewussten lokalen Akteurinnen und Akteuren – ob aus Wirtschaft, aus den kommunalen Bürgermeister- und Bürgermeisterinnenämtern oder den Landkreisen – dafür zu sorgen, dass das Rheinische Revier im Strukturwandel durch Investitionen, durch Infrastruktur neue Arbeitsplätze und damit eine Perspektive für die Menschen im Rheinischen Revier erhält. Das ist das, was wir mit der Verständigung einhalten. Zudem ist es mitnichten so, dass wir es zu verantworten hätten, dass eine Stromkostensteigerung stattfindet. Ich kann gerne noch einmal darauf verweisen, dass wir glauben, dass eine Kapazitätssteigerung auch außerhalb einer Reserve möglich ist, die kostengünstig und vor allem schnell und flexibel zu realisieren wäre. Das ist im Speziellen in den Bereichen „Kraft-Wärme-Kopplung“ und „Bioenergie“ der Fall. Die Entscheidung, ob eine Reserve gezogen werden muss und wie diese Reserve dann ausgestaltet wird, trifft der Bund.