Christof Rasche

Frau Ministerin. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Loose, Sie unterstellen mir, dass ich durch Sie erfahren habe, welche Daten und Fristen es gibt. Das können Sie versuchen, aber es ist nicht richtig. (Christian Loose [AfD]: Sie haben ja meine Frage vorher nicht beantwortet!) Es steht eben nicht drin, dass es vorher nicht gebaut werden darf, sondern es steht dort – so wie Sie es beschrieben haben –, dass es ab dem genannten Termin spätestens verpflichtend ist. Wir als Landesregierung sind in einem engen Austausch mit denjenigen, die Interesse als Kraftwerksbetreiber haben, in die Energieversorgungssicherheit für wasserstofffähige Gaskraftwerke zu investieren, weil die Energieversorgungssicherheit ein substanzieller Kern meiner politischen Arbeit als Energieministerin ist. Deswegen sind wir genau zu diesen Fragen – Wie schaffen wir es, eine reibungslose und schnelle Genehmigung für den Fall, dass es Zuschläge an Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen gibt, in der Umsetzung zu gewährleisten? – schon lange im Austausch. Insofern tun wir das, was wir können, damit es so schnell wie möglich geht. Die Frage, wie die Löschung der CO -Zertifikate in diesem Zusammenhang geregelt werden muss, fällt in die Zuständigkeit des Bundes. 16.09.2026