Christof Rasche

Frau Ministerin, bitte. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Pfeil, diese Rechtslage ist keine Neuerfindung. Insofern war das Grundlage der Überlegungen, die wir hatten.