Christof Rasche

Frau Ministerin, bitte. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Abgeordnete, ich kann es noch einmal wiederholen. Es gibt bisher keine Entscheidung darüber, dass der Reservebetrieb notwendig wird. Wir machen in den Fachministerkonferenzen und über den Bundesrat Vorschläge dafür, wie wir die Kapazitäten erhöhen können. Es geht darum, dass wir unsere Netze modernisieren und digitalisieren und darüber Potenziale heben. Es geht darum, dass wir zum Beispiel den vielen Biogasbetreibern eine gute Perspektive dafür eröffnen, wie sie Teil der 16.09.2026 Energieversorgungssicherheit und der notwendigen Kapazitätssteigerung sein können. Wir unternehmen Anstrengungen, beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz des Bundes Regelungen vorzusehen und eine Novellierung vorzunehmen. Diese Regelungen sollen den Zubau von flexiblen und gerade für die Energieversorgungssicherheit und die Kapazitätssteigerung einsetzbaren Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ermöglichen und damit die Energieversorgungssicherheit gewährleisten. Die Frage, ob eine Reserve notwendig ist, ist vom Bund nicht beantwortet. Daraus abgeleitet, ist auch vom Bund nicht dazu aufgerufen worden, eine Regelung für einen Mechanismus dafür, wie diese Reserve dann abgegolten werden müsste, vorzuschlagen.