Christof Rasche

Frau Ministerin, bitte. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Schneider! Vielen Dank, dass Sie die Frage wiederholt haben. Das ist hier akustisch nicht so gut angekommen, dass ich Ihnen entsprechend hätte antworten können. Jetzt weiß ich, was Ihre Frage ist. Es gab für die Landesregierung keinen Anlass. Die Frage betrifft eindeutig die Zuständigkeit des Bundes, weil der Bund die gesetzliche Regelung getroffen hat, die vorsieht, dass es, wenn eine Reservenotwendigkeit festgestellt wird, auch eine Reserveoption gibt, entsprechend Dinge vorzubereiten. Wir machen das, was wir im Zuge der Verständigung mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der RWE AG zugesagt haben, seit der Verständigung jeden Tag zusammen mit allen Verantwortlichen in Unternehmen und Kreisen, Städten und Gemeinden. Das Landtag ist der Zubau der erneuerbaren Energien in entsprechendem Umfang, das Beschleunigen von Planungs- und Genehmigungsverfahren und der Einsatz dafür, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, egal ob es die Ampel war oder die aktuelle ist, dass wir schnellstmöglich eine Klarheit brauchen, weil wir die Kapazitäten, die die Energieversorgungssicherheit für Nordrhein-Westfalen sicherstellen, von Anfang an als einen wichtigen Punkt des Zieldreiecks unserer Energiepolitik festgeschrieben und verankert bzw. jeweils hinterlegt haben. In der Vergangenheit – das kann ich Ihnen sagen, aber das gilt sozusagen nicht stellvertretend für diesen Fall – wurden Kosten für eine Kohlereserve über Netzentgelte umgelegt. Sie erinnern sich an „Hartz IV für Kohlekraftwerke“. Das war das Schlagwort, das damals unter Bundeswirtschafts- und Energieminister Gabriel angelegt wurde. Es wurde ein Mechanismus geschaffen, der aber nie gezogen werden musste. Dieser hätte es damals über die Netzentgelte umgelegt. Es gibt, weil noch nicht feststeht, ob eine Reserve bis 2033 notwendig ist, keinen mir bekannten Mechanismus des Bundes, der vorbereitet, wie man eine mögliche Reserveleistung regeln würde. (Ralf Witzel [FDP]: Völlig absehbar!)