Christof Rasche

Frau Ministerin. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage. Die Zuständigkeit, ein Regime zu entwerfen, 16.09.2026 das einen möglichen Reservebetrieb regelt, liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Deswegen habe ich in meinem Eingangsstatement auch darauf verwiesen, dass die damals zuständigen Bundestagsfraktionen und die Bundesregierung das zu dem Zeitpunkt nicht gemacht haben.