Alexander Steffen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorgänge rund um die Westbalkan- und die Irakliste haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu Recht in den letzten Wochen beschäftigt: 2.100 polizeibekannte Ausreisepflichtige, 12.000 Ermittlungsverfahren und nur 43 Abschiebungen. Herr Rauer, ich kann ehrlich gesagt nicht verstehen, wie man eine solche Rede halten kann. Ich kann generell all die politischen Statements nicht verstehen. Mit keinem Wort denken wir an die Tausenden Opfer, die Leid erfahren mussten, weil wir nicht konsequent abgeschoben haben. Es tut mir leid, aber der politische Fokus muss auch auf diesen Menschen liegen. Ich kann es einfach nicht mehr verstehen. Das sind nicht nur Zahlen, es ist ein politischer Offenbarungseid. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich glaube Ihnen – das habe ich Ihnen in der Sitzung des Integrationsausschusses abgenommen –, dass Sie von diesen Zahlen selbst schockiert sind. Sie waren 2024 noch nicht im Amt. Mit der Einschaltung des Landeskriminalamts haben Sie einen ersten Schritt zur Aufklärung eingeleitet. Aber wir haben auch Ihrer Amtsvorgängerin geglaubt, als sie nach dem Anschlag von Solingen ebenfalls erschüttert war. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob Politikerinnen erschüttert sind. Die entscheidende Frage ist: Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Nach Solingen hat die Landesregierung ein Sicherheitspaket angekündigt. Der Ministerpräsident hat damals versprochen: Wir lassen unseren Worten Taten folgen. – Heute müssen wir feststellen: Bei den bekannten Fällen ist viel zu wenig geschehen. 2.100 polizeibekannte Ausreisepflichtige und 43 Abschiebungen! Es geht dabei um Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Raub, Drogenhandel, Körperverletzung und Organisierte Kriminalität. Frau Ministerin, Ihre Partei gehört zu den lautesten Stimmen, die den Wahlerfolg der AfD als Gefahr für unsere Demokratie sehen. (Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Ju- gend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration: Sie hoffentlich auch!) 16.09.2026 Wenn Sie das ernst meinen – dann haben Sie mich sofort auf Ihrer Seite –, dann können wir nicht einfach nach jedem Skandal ohne jegliche Konsequenz immer und immer so weitermachen. Wir brauchen einen Politikwechsel, wir brauchen eine Migrationswende, und da stehen Sie in der Verantwortung. (Beifall von der FDP) Dafür brauchen wir keine neuen Gesetze. Wir brauchen einfach konsequentes Handeln und politischen Willen. Ich habe meine Zweifel, wenn ich die Reden – auch in der vorherigen Debatte – von Ihren Partnern und Freunden höre. (Katrin Lögering [GRÜNE]: Ich habe auch Zweifel!) Genau hier endet die Zustimmung zu diesem Antrag. Die AfD will das Ausländerrecht nämlich grundsätzlich als Abwehrrecht verstanden wissen. Das halten wir für falsch. Deutschland braucht Einwanderung, aber wir brauchen die richtige Einwanderung, über die ich auch vorhin mit Ihnen ins Gespräch kommen wollte. Ich hoffe, dass der eine oder andere seine Meinung darüber noch ändert. Menschen, die hier arbeiten, Menschen, die Unternehmen gründen, Innovationen schaffen und unser Land voranbringen, sind herzlich willkommen, wenn sie sich hier integrieren und unsere Werte teilen. Angesichts des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels und des internationalen Wettbewerbs um die klügsten Köpfe müssen wir deshalb das Einwanderungsrecht und unsere Standortbedingungen verbessern und nicht Deutschland abschotten. Auch die Forderung, die Zuständigkeit für Integration, Ausländerrecht, Aufnahme und Rückführung wieder auf mehrere Ministerien zu verteilen, lehnen wir ab. Wir brauchen kein neues Zuständigkeitswirrwarr. Wir brauchen klare Verantwortung und funktionierende Strukturen. Deshalb ist unsere Position als FDP klar und auch total exklusiv in dieser Debatte: Bei den Rückführungen von ausreisepflichtigen Straftätern muss der Staat konsequent handeln, und es braucht eine Zentralisierung. Bei der Einwanderung brauchen wir mehr Ordnung und gleichzeitig mehr Offenheit für diejenigen, die unser Land braucht. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)