Alexander Steffen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 2005 verlassen jedes Jahr mehr Deutsche das Land, als dass Deutsche zurückkommen. Ich will ganz klar sagen: Ich möchte nicht die DDR zurück und dass Deutsche nicht global unterwegs sein können. Aber seit dem Jahr 2005 haben wir diesen Befund, und er muss uns zum Nachdenken bringen. Wir hatten letztes Jahr ein neues Rekordhoch. Der Negativsaldo betrug fast 100.000 Menschen. Fast 100.000 Menschen mehr haben Deutschland verlassen, als dass Personen zurückgekehrt sind. Wenn wir nach Nordrhein-Westfalen schauen, kann man feststellen: 67.480 Deutsche haben unser Bundesland im vergangenen Jahr verlassen, und die Landesregierung kann nicht sagen, wer da eigentlich geht und wieso. Wir reden seit Jahren über Migration, über die, die kommen, und über die, die gehen sollten. Wir sprechen gleich und auch morgen über den Abschiebeskandal in Köln, aber wir sprechen in der politischen Debatte in Deutschland quasi nicht über einen der größten Wohlstandsverluste, den wir überhaupt haben könnten, nämlich über deutsche Auswanderer. Ich freue mich sehr, dass wir in diesem Haus – hoffentlich auch in den nächsten Wochen – über dieses Thema diskutieren, denn die Studienlage ist alarmierend. 75 % aller Auswanderer haben einen akademischen Abschluss. Diese Personen verdienen im Ausland im Schnitt knapp 1.200 Euro netto mehr als hier. Wir verlieren nicht irgendwen, wir verlieren ausgerechnet die Leute, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes wichtig sind. Am 11. Mai 2023 hat Ministerpräsident Wüst die Fachkräfteoffensive der Landesregierung vorgestellt. Ich erlaube mir das Zitat: „Der Mangel an Fachkräften gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit.“ Arbeitsminister Laumann sagte am selben Tag: „Es muss uns in erster Linie gelingen, das vorhandene inländische Potenzial durch Ausbildung und Qualifizierung bestmöglich zu mobilisieren und einzusetzen“ – das inländische Potenzial. Drei Jahre später, vor einigen Wochen, fragte mein Kollege Marcel Hafke in einer Kleinen Anfrage, warum denn genau dieses Potenzial das Land verlässt? Die Antwort der Landesregierung: keine Information. Sie definieren 64 Maßnahmen in Ihrer Fachkräfteoffensive mit wunderschönen Kampagnen, wissen aber gar nicht, warum die eigentliche Zielgruppe gleichzeitig die Koffer packt. Dabei weiß dieser Staat doch sonst alles. Er kennt und findet jeden Rundfunkbeitragszahler. Er führt ein Register für jedes Balkonkraftwerk zwischen Aachen und Bielefeld. Er zählt die Spargelfelder am Niederrhein, die Kühe in Ostwestfalen und die Windräder im Sauerland. Nur, er 16.09.2026 weiß nicht, warum eine 32-jährige Fachärztin das Land verlässt. Das ist für mich das wunderbare Zeichen dafür: Diese Politik hat sich viel zu oft mit Problemen beschäftigt, die sie sich selbst geschaffen hat, aber nicht mit den Problemen der Menschen. Damit muss jetzt Schluss sein. (Beifall von der FDP) Warum fragt eigentlich bisher niemand nach? Weil wir die Antwort nicht hören wollen. Das ist zumindest meine Vermutung. Karl Lauterbach hat ein wunderbares Beispiel geliefert. Im Juli twitterte er über junge Menschen, die wegen zu hoher Steuern ins Ausland gehen: Auf diese Leute können wir verzichten, falls es sie überhaupt gibt. – Ja, er löschte diesen Tweet später. Aber dahinter steckt doch eine Haltung, die Rot-Grün auch hier immer wieder in politischen Anträgen zeigt: Wir tolerieren Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, und gleichzeitig ignorieren wir Abwanderung aus dem Arbeitsmarkt. Ich will deutlich sagen: Auf die Leute, die morgens aufstehen, bestens ausgebildet sind und diesen Staat finanzieren, können wir nicht verzichten. Verzichten können wir auf Politiker, die ihnen erklären, dass es sie vermutlich gar nicht gibt. (Beifall von der FDP) Wer mit Auswanderern spricht, der hört immer wieder die gleichen Themen: Steuern und Abgaben. Ich will es Ihnen nicht so leicht machen. Es sind nicht nur bundespolitische Themen. Mit Blick auf die Uhr will ich die lange Liste nicht aufgreifen, ich glaube, dazu kommen wir in der parlamentarischen Beratung noch zur Genüge. Machen Sie es sich bitte nicht so einfach, und zeigen Sie nicht nur mit dem Finger nach Berlin. Wir können hier in Nordrhein-Westfalen jungen Menschen wieder eine Perspektive geben. Das fängt bei der Schule an, und das hört beim Grunderwerb auf. Bitte machen Sie mit. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass künftig nicht mehr die Falschen kommen und die Richtigen gehen, sondern lassen Sie uns diesen Trend umkehren. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)