Rainer Schmeltzer

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schalley, Sie haben der Enquetekommission und den Mitgliedern unterstellt, dass sie Lustreisen unternommen hätten. Ich weise das sowohl im Namen der Enquetekommission als auch im Namen des Präsidiums, das diese Reisen, und zwar Fachreisen, genehmigt, entschieden zurück und erteile Ihnen dafür eine nichtförmliche Rüge. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest, dass der Landtag den Abschlussbericht der Enquetekommission III Drucksache 18/20950 zur Kenntnis genommen hat. Im Namen des Hohen Hauses danke ich allen Mitgliedern der Enquetekommission sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte und umfangreiche Arbeit. Ich bin sicher, Sie haben mit Ihrem uns jetzt vorliegenden Bericht einen bedeutsamen Beitrag für zukünftige Entscheidungen geliefert. Herzlichen Dank für diese intensive Arbeit! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir kommen zu: Landtag 7 Polizei in Nordrhein-Westfalen konsequent stärken – Sicherheit gewährleisten, Modernisierung vorantreiben Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/21198 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Abgeordneten Kampmann das Wort.