Christof Rasche

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/21002 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt dieser Landtag Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Auch nicht. Damit ist diese Empfehlung angenommen. Wir kommen zu: 3 Alles ist gesagt: Regeln für soziale Medien umsetzen und Kinder schützen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20959 Für die antragstellende Fraktion hat die Kollegin Blumenthal das Wort. Bitte sehr.